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"Vorbei mit den Spielereien" Kiew zahlt nicht mehr für den Osten

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Ein zerstörtes Gebäude in Donezk.

dpa

Es ist eine weitere Reaktion auf die Wahlen in der Ostukraine: Der ukrainische Präsident Poroschenko ordnet den Rückzug der Behörden aus der Region an. Betroffen sind auch Schulen und Kliniken. Russlands Präsident Putin warnt indes die Ukraine.

Die ukrainische Regierung stellt sämtliche staatlichen Leistungen in den Rebellengebieten im Osten des Landes ein. Präsident Petro Poroschenko verfügte per Dekret, dass binnen einer Woche alle "Aktivitäten öffentlicher Unternehmen, Institutionen und Organisationen" in den Gebieten gestoppt werden, in denen "Anti-Terror-Operationen laufen". Betroffen sind auch Schulen, Krankenhäuser und Rettungsdienste, wie ein ranghoher Sicherheitsbeamter sagte.

Der Staat werde sich aus allen Institutionen zurückziehen, die er bislang noch in den von den prorussischen Separatisten ausgerufenen "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk finanziere. Das so eingesparte Geld werde Kiew aber nicht einbehalten, sondern es werde als "humanitäre Hilfe" in die Gebiete zurückfließen, sagte der Beamte. Er sprach von einer "entscheidenden Maßnahme", es sei "vorbei mit den kleinen Spielereien".

Das Dekret von Präsident Poroschenko sei eine weitere Reaktion auf die von den Rebellen in Eigenregie abgehaltenen sogenannten Präsidenten- und Parlamentswahlen am 2. November. Zwei Tage nach der von Kiew und vom Westen verurteilten, von Russland hingegen anerkannten Wahlen hatte Poroschenko bereits angekündigt, die abtrünnigen Gebiete militärisch und wirtschaftlich zu "isolieren", damit sich "der Krebs nicht weiter ausbreitet".

Seit den Wahlen in Donezk und Luhansk eskaliert die Lage im Osten des Landes zunehmend. Der Anfang September vereinbarte Waffenstillstand wird immer brüchiger. Der Westen wirft Russland vor, die Rebellen im Osten des Landes militärisch zu unterstützen. Russland weist dies entschieden zurück.

Putin: Kiew will Vernichtung der Gegner

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte indes an, eine militärische Niederlage der Separatisten im Osten der Ukraine nicht zuzulassen. Russland wolle nicht, dass sämtliche politischen Gegner und Widersacher der Regierung in Kiew vernichtet würden, sagte er in einem Interview der ARD, das bereits am Donnerstagabend aufgezeichnet worden war.

Mit Blick auf die Ukraine-Krise rief er außerdem zu einer ausgewogenen Berichterstattung auf: "Das Wichtigste ist, dass man das Problem nicht einseitig betrachten darf." "Heute gibt es Kampfhandlungen im Osten der Ukraine, die ukrainische Regierung hat Truppen eingesetzt", erklärte Putin. Es seien sogar Raketengeschosse eingesetzt worden, "aber wird das erwähnt? Mit keinem Wort".

"Das heißt, dass Sie wollen, dass die ukrainische Regierung dort alle vernichtet, sämtliche politischen Gegner und Widersacher", wendet sich Putin an den Reporter. "Wollen Sie das? Wir wollen das nicht. Und wir lassen es nicht zu."

Putin warnte zudem vor Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die EU-Sanktionen gegen Russland. Wenn russische Banken international eingeschränkt würden, könnten sie weniger Kredite an russische Unternehmen vergeben, die mit deutschen Partnern arbeiten, sagte Putin. "Früher oder später hat das nicht nur für uns Auswirkungen, sondern auch für Sie", sagte er russischen Agenturen zufolge.

Der Kremlchef sagte, die Sanktionen hätten außerdem schwere Folgen für die ukrainische Wirtschaft. Russische Banken hätten Kredite über 25 Milliarden Dollar (rund 20 Milliarden Euro) im Nachbarland vergeben, erklärte er. Mit den Sanktionen will die EU Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt ausüben.

Quelle: n-tv.de, ghö/AFP/rts

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