Eine Waffenruhe sieht anders aus. Immer wieder kommt es in der Ostukraine zu Gefechten, fast hundert Menschen sterben allein in einem Monat. Kiew zeigt sich alarmiert und hofft auf europäische Drohnen. Die prorussischen Separatisten sind misstrauisch.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht seinen Friedensplan für die Ostukraine durch zunehmende Verstöße gegen die Waffenruhe im Konfliktgebiet gefährdet. In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er den prorussischen Separatisten Angriffe auf Regierungstruppen vor, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte.

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Politik 04.10.14

Im Irak und der Ukraine Bundeswehr will Militärengagements ausweiten

Seit Beginn der Waffenruhe am 5. September seien bei Gefechten zwischen Armee und Aufständischen 56 Soldaten und 32 Zivilisten getötet worden, teilte das ukrainische Außenministerium über Twitter mit. Mehr als 300 Soldaten seien verletzt worden. Möglicherweise sind die Opferzahlen aber höher, denn fast täglich berichteten örtliche Behörden, Militär und Separatisten in den vergangenen Wochen von Toten durch Artilleriebeschuss und Kämpfe.

Im Norden der umkämpften Großstadt Donezk war am Montagabend Artilleriefeuer zu hören. Dort liegt der Flughafen der Separatistenhochburg, den seit Wochen das ukrainische Militär verteidigt.

Die ersten Drohnen zur Kontrolle der brüchigen Waffenruhe trafen indes in Kiew ein. Österreich habe zwei unbemannte Fluggeräte geliefert, sagte Michael Bociurkiw von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zwei weitere Aufklärungsdrohnen seien bestellt, sagte er. Sie sollen von zivilen Experten bedient werden.

Auch Deutschland und Frankreich erwägen die Entsendung von Drohnen in die Ukraine. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte dem Sender RTL, Paris und Berlin überlegten gemeinsam, wie die Überwachung der Feuerpause verstärkt werden könne. Die Ukraine verlangt, dass etwaiges Begleitpersonal der Bundeswehr zum Schutz des Einsatzes unbewaffnet sein muss.

Die moskautreuen Aufständischen in der Ostukraine kritisierten eine mögliche Bundeswehrmission. "In Wirklichkeit kommen die deutschen Soldaten vermutlich, um gegen uns zu kämpfen", sagte einer der Separatistenführer in Donezk, Alexander Kofman, der russischen Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta". Die OSZE-Mission sei nur ein "Vorwand", um ausländische Militärfachkräfte zu legitimieren.

Nach monatelangen Kämpfen im Konfliktgebiet fehlt es den Menschen in der Ostukraine am Nötigsten. Eine deutsche Hilfslieferung überquerte indes an diesem Dienstag die polnisch-ukrainische Grenze bei Jagodyn. Die mehr als 100 Lastwagen haben unter anderem Heizgeräte, Generatoren, Decken und Winterkleidung geladen.

Mogherini wirbt für Europa

Die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warf der russischen Führung vor, gegenüber osteuropäischen Staaten Stimmung gegen Europa zu machen. "Ich denke, die Russen versuchen zu vermitteln, dass die Entscheidung für Europa schlecht für die Menschen in diesen Ländern ist", sagte die Italienerin in einer Anhörung vor Europaabgeordneten. Als Beispiele nannte sie Moldau, Georgien und die Ukraine.

Um die russischen Bemühungen zu kontern, muss die EU nach Ansicht Mogherinis weiterhin aktive Unterstützung bei Übergangsprozessen leisten. "Wenn wir es schaffen zu zeigen, (...) dass die Entscheidung für Europa konkrete und gute Ergebnisse für die Menschen bringt, wäre das ein Attraktivitätsfaktor auch für diejenigen Teile der Bevölkerung, die heute vielleicht noch anders denken."

Die Beziehung der EU zur Führung in Moskau beschrieb Mogherini vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise als nicht mehr partnerschaftlich. Strategisch gesehen bleibe Russland allerdings ein wichtiger Staat in der Welt. "Wir werden unsere Beziehungen zu Russland in den kommenden Jahren tiefgreifend überdenken müssen." Mogherini soll Anfang November die Nachfolge der Außenbeauftragten Catherine Ashton antreten.