Politik

"Fatales Signal" Kinderschutzbund will Edathys Geld nicht

Nach nur zwei Tagen stellt das Gericht den Prozess gegen Edathy ein, weil der frühere Politiker ein Schuldeingeständnis ablegt. Die Geldauflage in Höhe von 5000 Euro soll eigentlich dem Kinderschutzbund zugute kommen - dort ist man schockiert.

Der niedersächsische Kinderschutzbund will die bei der Einstellung des Kinderporno-Prozesses gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy fällig gewordene Geldauflage in Höhe von 5000 Euro zu seinen Gunsten nicht annehmen. Das habe der Vorstand nach "reiflicher Überlegung" auch "aufgrund persönlich und öffentlich an uns herangetragener Resonanz" entschieden, teilte der Verband auf seiner Facebook-Seite mit.

Der Kinderschutzbund habe das Landgericht in Verden gebeten, einen anderen Empfänger für die Geldauflage festzulegen, hieß es in der Mitteilung. Zwar seien Spenden und Bußgelder zur Finanzierung der Verbandsarbeit wichtig, im aktuellen Fall aber sei der "moralische Widerspruch" für ihn nicht auflösbar. Die Organisation halte die Einstellung des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten für ein "fatales Signal", das zeige, dass ein "Freikauf" für 5000 Euro möglich sei.

Edathy war wegen Besitzes kinderpornografischer Bilder angeklagt. Das Landgericht im niedersächsischen Verden stellte den Prozess gegen den früheren Politiker nach einem Schuldeingeständnis Edathys im Einvernehmen mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung nach zwei Prozesstagen ein. Im Gegenzug erteilte es dem einstigen Bundestagsabgeordneten die Auflage, 5000 Euro an den Kinderschutzbund zu bezahlen. Eine solche Vorgehensweise ist bei begrenzteren Vorwürfen vor Gerichten üblich. Der Kinderschutzbund hatte das Vorgehen bereits am Montag kritisiert.

Die von Gerichten bei derartigen Verfahrenseinstellungen als Sanktion anstelle einer Strafe verhängten Geldbußen gehen generell an die Staatskasse oder an gemeinnützige Organisationen. Über die Verwendung entscheiden allein die Richter, die generell unabhängig sind. Wird kein spezieller Empfänger benannt, fließt das Geld an einen Sammelfonds und wird von dort weiterverteilt.

Quelle: n-tv.de, jve/AFP

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