Kirgisistan steht vor seiner ersten Koalitionsregierung. Fünf Parteien schaffen bei der Wahl den Sprung ins Parlament, jedoch erreicht keine die absolute Mehrheit. Die nationalistische Partei Ata-Dschurt wird stärkste Kraft. Wer letztlich die Regierung bildet, ist noch unklar. Die OSZE lobt die Abstimmung als weitgehend frei.

Nach der Parlamentswahl in der zentralasiatischen Republik Kirgisistan läuft alles auf die erste Koalitionsregierung in der Geschichte des Landes hinaus. Sechs Monate nach dem Sturz des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew schafften fünf Parteien den Einzug ins Parlament. Das teilte die Wahlleitung in der Hauptstadt Bischkek mit.

Stärkste Kraft wurde überraschend die nationalistische Partei Ata-Dschurt (Vaterland). Ata-Dschurt ist im Süden des gespaltenen Landes populär, wo im Juni bei blutigen ethnischen Unruhen zwischen Kirgisen und Usbeken etwa 2000 Menschen starben. Die Führer der neuen Partei hatten sich als Garanten für Frieden und Stabilität nach den zehntägigen Gewaltexzessen bei den Wählern präsentiert.

"Demokratischer Prozess" verfestigt

Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die Wahl weitgehend frei verlaufen. Die "fundamentalen Freiheiten" seien bei dem Urnengang respektiert und der "demokratische Prozess" in dem zentralasiatischen Land dadurch verfestigt worden, teilte die OSZE-Beobachtermission in Bischkek mit. Er habe in den vergangenen Jahren viele Wahlen in Zentralasien erlebt, aber "dies ist die erste Wahl, deren Ergebnis ich nicht vorhersagen kann", sagte Morten Höglund von der OSZE-Mission. Die Wahl spiegle den Willen der kirgisischen Bevölkerung wider.

Allerdings müsse die Wahlgesetzgebung in dem krisengeschüttelten Land weiter verbessert werden, hieß es weiter. Besonders wurden der transparente Wahlkampf und der freie Zugang der Parteien zu den Medien hervorgehoben. Allerdings kritisierten die Experten, dass es angesichts der Vielfalt zu wenig Orientierung und Analyse für die Wähler gegeben habe. Zudem habe es bei der Auszählung der Stimmen vereinzelt Probleme gegeben. Verbessert werden müsse zudem die Qualität der Wählerlisten.

Erste freie Wahlen der Landesgeschichte

Unklar war zunächst, welche Parteien eine Koalition im Parlament mit 120 Sitzen bilden. Das verarmte Land steht auch vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Möglich ist etwa eine Regierung unter Ata-Dschurt gemeinsam mit dem pro-russischen Felix Kulow von der Partei Ar-Namys (Würde) sowie der neuen Partei Respublika des schwerreichen Öl-Unternehmers Omurbek Babanow.

Die direkt am Sturz Bakijews beteiligte Sozialdemokratische Partei sowie die linke Ata-Meken (Heimat) holten zwar ebenfalls viele Stimmen. Doch erwarten Politologen angesichts der Unzufriedenheit in der Bevölkerung, dass diese Gruppen nicht werden regieren können.

Politik 16.09.10

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