Lange musste US-Präsident Obama kämpfen, um die Gesundheitsreform durchzusetzen. Doch nun ist das Projekt erneut in Gefahr: Ein Gericht lässt eine Klage Virginias gegen die Reform zu. Die Begründung des Bundesstaates: Man dürfe Bürger nicht zwingen, eine Versicherung abzuschließen.

Für die US-Regierung tun sich neue Probleme auf: Ein US-Gericht hat es abgelehnt, die Klage des Bundesstaates Virginia gegen die Gesundheitsreform abzuweisen. Der Bundesstaat argumentiert, dass der Staat seine Bürger nicht dazu zwingen könne, sich zu versichern. Das Gesetz sei reif für eine Überprüfung, entschied Richter Henry Hudson. Es sei von einem Gericht noch nicht vollständig getestet worden, ob es verfassungsgemäß sei, dass der Staat seine Bürger dazu zwinge, etwas zu kaufen - nämlich medizinische Versorgung.

Kurz vor der Unterzeichnung der Gesundheitsreform durch US-Präsident Barack Obama hatte Virginia ein Gesetz erlassen, dass allen Bewohnern des Bundesstaates garantieren soll, dass sie nicht zum Abschluss von Krankenversicherungen gezwungen werden können. Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius gab sich zuversichtlich, dass das Gesetz verfassungsgemäß ist.

Präsident Obama wollte durch die Reform erreichen, dass die rund 46 Millionen Menschen in den USA eine Krankenversicherung bekommen, die bisher keinen Schutz haben. Zudem warb der Demokrat für das Gesetzesvorhaben mit dem Argument, dass es die enormen Kosten des Gesundheitswesens in den USA reduzieren werde. Es wird erwartet, dass der Kampf um die Gesundheitsreform eins der großen Wahlkampfthemen wird. Im November finden Kongresswahlen statt.