Die Getränkeindustrie macht mobil gegen das von der Bundesregierung ab 1. Januar 2003 geplante Dosenpfand. 30 Unternehmen der Branche reichten am Montag in allen 16 Bundesländern Klage gegen das Vorhaben ein. Bei den Klägern handelt es sich um 27 Brauereien, den Handelskonzern Rewe, den Verpackungshersteller Schmalbach Lubeca und den Weißblech-Hersteller Rasselstein Hoesch.

Der Verfahrensbevollmächtigte, Clemens Weidemann, erklärte, die beteiligten Unternehmen erhofften sich von den Klagen eine aufschiebende Wirkung. Ziel sei es, Zeit für eine Reform der Verpackungsverordnung zu gewinnen.

"Wir müssen gegen die Länder vorgehen, weil allein diese für den Vollzug der Verpackungsverordnung zuständig sind", begründete Weidemann, weshalb die Klagen bei den Verwaltungsgerichten in den 16 Bundesländern eingereicht wurden. Ein Sprecher von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) verwies hingegen auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin, nach dem die Kompetenz beim Bund liegt.

25 oder 50 Cent Pfand

Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche beschlossen, dass ab Anfang 2003 für Bier, Wasser und Limonaden in Dosen und Einwegflaschen ein Pfand von 25 und 50 Cent erhoben werden soll. Begründet wurde dies mit einem drastischen Rückgang des Anteils von Mehrwegflaschen. Die Verpackungsverordnung schreibt eine Mehrwegquote von mindestens 72 Prozent bei Getränkeverpackungen vor. Ende 2001 lag der Anteil von Mehrwegflaschen jedoch nach Angaben des Umweltministeriums nur noch bei etwa 60 Prozent.

Parallel zu der nun eingereichten Klage liegt auch beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen das Dosenpfand vor. Diese wurde von der Handelsvereinigung für Marktwirtschaft (HfM), der unter anderem die Ketten Aldi, Metro und ebenfalls Rewe, angehören.