Der Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug kommt. Erwartungsgemäß votierte die Unionsfraktion am Montagabend für die Einsetzung eines solchen Gremiums. Die Entscheidung sei mit großer Mehrheit gefallen, sagte eine Sprecherin der Fraktion.

Die SPD-Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, Kurt Beck, Peer Steinbrück und Harald Ringstorff, kündigten in der "Welt" an, auch CSU-Chef Edmund Stoiber vorladen zu wollen. Der bayerische Ministerpräsident müsse erklären, wie er seine 70 Mrd. Euro schweren Wahlversprechen habe finanzieren wollen. Ringstorff will auch Altkanzler Helmut Kohl zu dessen Versprechen befragen, Ostdeutschland innerhalb weniger Jahre zu einer "blühenden Landschaft " zu machen.

Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele sagte, auch CDU-Chefin Angela Merkel und Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) sollten als Zeugen gehört werden.

Formell wird die Einsetzung des Ausschusses voraussichtlich am Donnerstag im Bundestag beschlossen. Der Beschluss gilt als sicher, da die Union mit 248 Mandaten im Bundestag über weit mehr als das für die Einsetzung des Ausschusses notwendige Viertel aller 603 Stimmen verfügt.

Schröder kritisiert "Klamauk"

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisierte den geplanten Ausschuss als "Klamauk". Schröder sprach von einem Versuch, den parlamentarisch-politischen Prozess in Deutschland zu diskreditieren.

CDU-Chefin Angela Merkel verteidigte das Vorgehen der Union. Es handele sich nicht um eine Rückwärts-, sondern um eine Vorwärtsdebatte. Diese werde unabhängig von den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar 2003 geführt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe nach Auffassung der Union vor der Bundestagswahl bereits Probleme der wirtschaftlichen Lage erahnt, aber nichts gesagt.

Der designierte Ausschuss-Obmann der Union, Peter Altmaier, sagte, es gebe den Verdacht, dass die Bundesregierung vor der Wahl die Unwahrheit gesagt habe. "Das muss aufgeklärt werden."

Die SPD will zunächst klären lassen, ob der Ausschuss "Wahlbetrug" rechtlich zulässig ist. "Wir werden auf keinen Fall zulassen, dass das Untersuchungsrecht des Bundestages durch nicht verfassungskonformes Vorgehen missbraucht wird", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz.

Ausschussvorsitzender soll nach Angaben aus SPD-Kreisen der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter werden. Der 55-Jährige gehört dem Parlament seit September an und hatte im Berliner Abgeordnetenhaus den Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre geleitet.