Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist bei der Wahl ins SPD-Präsidium durchgefallen. Er erhielt bei der Sitzung des SPD-Vorstands nicht die erforderliche Stimmenzahl, um in den engeren Führungskreis der Partei aufzurücken. Beim Parteitag Ende Oktober war Gabriel als Nachfolger von Fraktionschef Peter Struck in den Vorstand gewählt worden.

In der SPD-Führung hatte es geheißen, Ziel sei seine Wahl auch ins Präsidium. Die Wahl in den Vorstand galt als Rehabilitation, nachdem Gabriel bei einem früheren Parteitag dabei ebenfalls gescheitert war.

Die neu gewählte stellvertretende Vorsitzende Andrea Nahles habe eine Liste mit zehn Namen aufgestellt, die auch alle gewählt worden seien, hieß es nach der Sitzung. Gabriel habe nicht darauf gestanden und sei deshalb mit nur 16 von 42 Stimmen "hinten runtergefallen". Ursprünglich habe Parteichef Kurt Beck selbst den Umweltminister gebeten, für das Präsidium zu kandidieren.

Gabriel gab sich gelassen: "Wenn mich die Parlamentarische Linke nicht will, dann ist das ihr gutes Recht." Der Eindruck der Linken, dass er inhaltlich nicht ihre Positionen vertrete, sei richtig. "Das ist wahr: Ich stimme mit dem nicht überein."

"Normaler Vorgang"

Beck sagte nach der Sitzung, er hätte es natürlich gern gesehen, wenn auch Gabriel dem Präsidium angehört hätte. Seine Nicht-Wahl sei jedoch ein "normaler Vorgang", weil es mehr Kandidaten als zu Wählende gegeben habe. Gabriel habe aber als wichtiger Ressortminister jederzeit Zugang zu den Beratungen der Parteispitze.

Der 48-jährige Gabriel gilt in der SPD einerseits weiter als Hoffnungsträger, ist aber intern auch umstritten. Kritiker vor allem vom linken Flügel werfen ihm prinzipienlosen Ehrgeiz vor. Er gehört zum Flügel der "Netzwerker", der zwischen dem linken und rechten Flügel eine pragmatische Mitte vertreten will. Gabriel gilt als Anwärter auf die Nachfolge Strucks auch im Fraktionsvorsitz.

15 statt 13 Mitglieder

Die neue SPD-Parteispitze hat künftig 15 statt wie bisher 13 Mitglieder. Ins Präsidium gewählt wurden Bärbel Dieckmann (Nordrhein-Westfalen), Elke Ferner (Saarland), Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen), Barbara Ludwig (Sachsen), Franz Maget (Bayern), Christoph Matschie (Thüringen), Martin Schulz (Nordrhein-Westfalen), Ralf Stegner (Schleswig-Holstein), Ute Vogt (Baden-Württemberg) und Andrea Ypsilanti (Hessen). Automatisch gehören dem SPD-Präsidium laut Satzung SPD-Chef Kurt Beck, seine drei Stellvertreter Andrea Nahles, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier sowie Generalsekretär Hubertus Heil und Schatzmeisterin Barbara Hendricks an.