Urteil in Simbabwe Kleine Siege für die MDC
08.06.2008, 13:13 UhrDrei Wochen vor der Stichwahl um die Präsidentschaft in Simbabwe hat das Oberste Gericht der Willkür des Regimes von Präsident Robert Mugabe (84) gegen die Opposition einen ersten Riegel vorgeschoben. Nachdem das Gericht zuvor schon das von der Polizei verfügte Verbot für Wahlkampfveranstaltungen der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) aufgehoben hatte, wurde jetzt die sofortige Freilassung des MDC-Abgeordneten Eric Matinenga angeordnet. Dieser war in den vergangenen Wochen, zuletzt am Samstag, mehrmals ohne offizielle Begründung festgenommen worden.
Die MDC begrüßte die Aufhebung des Verbots von Wahlkampf- Veranstaltungen, reagierte dennoch zurückhaltend. "Wir wollen erst sehen, ob die Polizei unseren Wahlkampf erneut stört", sagte ein Sprecher. Die Polizei hatte am Freitag vier Veranstaltungen und Kundgebungen der Partei ohne Angabe von Gründen verboten.
Die Regierung forderte unterdessen Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen auf, sich zur Überprüfung registrieren zu lassen. Erst vor einigen Tagen hatte sie allen Helfern die Arbeit in dem afrikanischen Krisenland verboten. Als Begründung wurde angegeben, sie hätten sich zugunsten der Opposition in den Wahlkampf eingemischt. Die Maßnahme löste international Proteste aus. Nach Angaben der Vereinten Nationen ist ein Drittel der Bevölkerung auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen.
Am Freitag war MDC-Chef Morgan Tsvangirai bei einer Wahlkampfveranstaltung mit 14 seiner Mitarbeiter festgenommen und auf einer Polizeiwache festgehalten worden. Tsvangirai stellt sich am 27. Juni einer Stichwahl mit Mugabe, nachdem beide bei der Präsidentenwahl am 29. März die absolute Mehrheit verfehlt hatten.
Quelle: ntv.de