Politik

Gabriel reibt sich die Hände Klima wird zur "Nagelprobe"

Angesichts des Widerstands aus der Union hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Klimaschutz als "Nagelprobe" für die große Koalition bezeichnet. Er sagte der "Sächsischen Zeitung", dabei werde sich zeigen, "ob CDU und CSU ihre Kanzlerin nur in Sonntagsreden loben für den Klimaschutz, oder ob sie auch bereit sind, im Alltag die Konsequenzen zu ziehen".

Gabriel kündigte an, er werde in der Kabinettsklausur Ende August "sehr detaillierte Eckpunkte für ein Klima- und Energiepaket der Bundesregierung" vorlegen. "Die wesentlichen Elemente sind klar: Da wird es um das Erneuerbare-Wärme-Gesetz gehen, um die Steigerung der Energieeffizienz, um den massiven Ausbau der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung, um die Ausweitung des Gebäudesanierungs-Programms und vieles mehr."

Die Klimaschutzpläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stoßen vor allem beim Unions-Mittelstand auf Widerstand. Es gebe ernste Besorgnis, dass die Klimaziele zu erhöhten Kosten bei den Unternehmen führen und diese aus Deutschland vertreiben, warnten die CDU-Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann und Michael Fuchs. Bei einem Kongress im Herbst solle eine Mitschuld des Staates an den hohen Energiekosten nachgewiesen werden, berichtete das Magazin.

Gabriel forderte den Koalitionspartner auf, bei der Kraft-Wärme- Kopplung auch einer Förderung großer Kraftwerke zuzustimmen. Zudem müssten große Windanlagen vor der Küste besser gefördert und Fortschritte etwa bei der Energieeffizienz erzielt werden. Einen SPD-Antrag zur Energieeffizienz habe die Union im Bundesrat "gerade mal schlankweg abgelehnt", kritisierte der Minister. "Die Union ist damit ihrer Kanzlerin direkt in den Rücken gefallen."

Quelle: ntv.de

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