Bis zuletzt wird hart um eine Einigung gerungen. Nur weil sich der Gastgeber des Klimagipfels in Doha am Ende quasi im Alleingang durchsetzt, kommt es zu einem Kompromiss: Das Kyoto-Protokoll wird bis 2020 verlängert. Gegenwind gibt es aus Polen und Russland. Moskau kritisiert auch das Verfahren der Endabstimmung.

Das Kyoto-Protokoll wird bis Ende 2020 verlängert. Das setzte die katarische Präsidentschaft der UN-Klimakonferenz in Doha durch. Nach zähem Ringen entschied Gipfelchef Abdullah bin Hamad Al-Attiyah quasi im Alleingang, dass das neue Gerüst, das aber keine schärferen Verpflichtungen vorsieht, ab 2013 gelten soll. Er sagte, die Konferenz habe die Annahme der Beschlussvorlage befürwortet. Russland protestierte gegen das Vorgehen der katarischen Präsidentschaft.

Zuvor hatten erst Polen und dann Russland und die Ukraine die Verlängerung des bisher einzigen internationalen Abkommens mit verpflichtenden Vorgaben für eine Minderung klimaschädlicher C02-Emissionen blockiert. Nach Wiedereinberufung des Plenums ließ Al-Attiyah binnen Minuten zu allen den 194 Staaten zur Abstimmung vorliegenden Fragen den Hammer fallen.

Ohne Einwände beschlossen wurde der Arbeitsplan für ein neues Klimaabkommen, das 2020 in Kraft treten soll. Die Verhandlungen darüber sollen bis 2015 abgeschlossen werden. Außerdem beschlossen wurden Regelungen zu finanziellen Hilfen für Entwicklungsländer. Diese enthalten allerdings keine konkreten finanziellen Zusagen. Bekräftigt wird aber, dass ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und die Bewältigung von Klimafolgen bereit stehen sollen. Ein weiterer Beschluss betraf die Forderung von Entwicklungsländern nach Schadenersatz für nicht mehr abwendbare Klimafolgen.

Altmaier ist zufrieden

Bundesumweltminister Peter Altmaier bezeichnete den Klimakompromiss als Schritt nach vorn im Ringen um eine Begrenzung der Erderwärmung. "Das Ergebnis kann man als wichtigen Meilenstein im Hinblick auf einen wirksamen Klimaschutz weltweit betrachten", sagte Altmaier. So gebe es neben der Verlängerung des Kyoto-Protokolls nun auch einen klaren Fahrplan für ein weltweites Abkommen ab 2020. Zwar steige beim Kyoto-Protokoll zunächst nicht das Niveau der Ambitionen bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen - aber darüber solle ab kommendem Jahr gesprochen werden. Altmaier will 30 Prozent weniger CO2-Ausstoß in der EU bis 2020, bisher gilt ein 20-Prozent-Ziel.

Altmaier sagte, es gebe eine neue Solidarität zwischen Entwicklungs- und Industrieländern. "Das alles hat uns geholfen, über die Schwierigkeiten der letzten Tage hinwegzukommen." Deutschland habe sich vor und hinter den Kulissen für ehrgeizige Ziele eingesetzt. "Insgesamt kann man feststellen, dass mit dem heutigen Tag ein gutes Signal für den Klimaschutz verbunden ist." Mit Blick auf das Durchpeitschen der Entscheidungen durch die katarische Konferenzpräsidentschaft betonte Altmaier, er habe diese "als ausgesprochen ausgleichend und konstruktiv erlebt".

Kritik von Umweltschützern

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard bezeichnete das Paket als einen essenziellen Schritt vorwärts beim Klimaschutz. Es müsse aber noch mehr getan werden. Insbesondere sei es wichtig, die Ziele zur Reduktion der Treibhausgase zu erhöhen, sagte sie. "Wir müssen zusammen unsere Geschwindigkeit erhöhen. Die Welt benötigt das mehr denn je", forderte die Kommissarin.

Klimaschützer kritisierten dagegen das durchgepeitschte Paket. "Dieses Ende der Konferenz ist ein Alarmsignal dafür, dass dieser Prozess völlig neu aufgestellt werden muss, um das zu liefern, was aus Sicht der Wissenschaftler nötig ist", sagte Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser. Das Problem der überschüssigen Emissionsgutschriften sei keineswegs gelöst. "Beim Kyoto-Prozess ist der Handel mit ihnen nun weitgehend begrenzt", sagte Kaiser. Für die Zeit nach 2020 seien sie jedoch nicht aus dem Verkehr gezogen.

Neue Länder machen mit, andere springen ab

Neben den 27-EU-Staaten machen rund zehn weitere Länder bei Kyoto II mit. Ein Weltklimavertrag, bei dem sich alle Länder verpflichten sollen, ist erst ab 2020 geplant. Zwar beteiligen sich an Kyoto II nur noch Länder, die 15 Prozent der Emissionen ausmachen. Dennoch gilt die Fortsetzung des bisher einzigen bindenden Klimaschutzabkommens als wichtiges Symbol, damit andere Länder sich tatsächlich in einen Weltklimavertrag einbinden lassen.

Viele andere Staaten wollen bis 2020 freiwillig Emissionen mindern - aber meist auf niedrigem Niveau. Wichtige Länder wie Kanada und Japan machen bei dem verlängerten Kyoto-Protokoll, das ab 2013 gelten soll, nicht mehr mit.

Damit Kyoto II nicht nur eine Festschreibung des Status Quo wird, soll es 2014 eine Überprüfung geben, bei der Länder ihre Ziele hochschrauben können. Für die EU wäre das der Moment, sich zu einer Reduktion von 30 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 zu verpflichten. Bisher sind es 20 Prozent.