Bush setzt sich durch Klimaschutz bleibt Vision
08.07.2008, 08:21 UhrDie Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel im japanischen Toyako auf ein gemeinsames Ziel zum Kampf gegen den Klimawandel geeinigt. Bis 2050 wollen sie die Treibhausgasemissionen mindestens halbieren. Dieses Ziel war bereits im Mai bei einer Konferenz der Umweltminister der G8-Staaten beschlossen worden.
In ihrer Abschlusserklärung zum Thema Klimaschutz verweisen die sieben führenden Industrieländer und Russland auf die UN-Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Klimaschutzprotokoll. Die G8 wollten mit den fast 200 an den UN-Gesprächen beteiligten Staaten auf das Halbierungsziel hinarbeiten, heißt es in dem Dokument. Dazu sei auch die Festlegung von Zwischenzielen nötig.
USA verhindern Zwischenziele
Eigene Zwischenziele formulieren die G8 allerdings nicht. Ohne Einschluss von China und Indien waren die USA dazu nicht bereit. Der Wirtschaftsberater von US-Präsident George W. Bush, Dan Price, sprach von einer gemeinsamen langfristigen "Vision" der G8. Wie von Bush vorgeschlagen, werde es nun darum gehen, mit allen großen Industriestaaten - also auch mit China und Indien - eine für alle verbindliche Strategie für mittelfristige Ziele im Kampf gegen die Klimaerwärmung zu finden.
Insgesamt geht die Abschlusserklärung von Toyako nur leicht über die Ziele von Heiligendamm hinaus. Dort hatten die G8 im vergangenen Jahr beschlossen, eine Halbierung der CO2-Emissionen "ernsthaft in Betracht zu ziehen". Allerdings ist es das erste Mal, dass Bush überhaupt einem langfristigen Klimaziel zustimmt.
Kopenhagen ohne Bush
Das Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll soll Ende 2009 in Kopenhagen vereinbart werden. Bush scheidet Anfang 2009 aus dem Amt. Beide möglichen Nachfolger, der Demokrat Barack Obama und der Republikaner John McCain, haben bisher durchblicken lassen, dass sie - anders als Bush - für mehr Klimaschutz durch die USA eintreten wollen.
USA begeistert, Merkel zufrieden
Die US-Regierung bewertet die Schlusserklärung des G8-Gipfeltreffens zur Klimafrage als ein hervorragendes Ergebnis. "Es gab eine ausgezeichnete Diskussion und ein ausgezeichnetes Ergebnis", sagte Price.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete die Vereinbarung als deutlichen Fortschritt. Die G8 hätten mehr erreicht als ein Jahr zuvor in Heiligendamm. Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs sei ein klarer Auftrag, bei der UN-Klimakonferenz Ende 2009 in Kopenhagen zu einem Abschluss zu kommen. Dabei müssten die reichen Industriestaaten größere Verantwortung übernehmen. "Ich verschweige nicht, dass wir bis Kopenhagen noch viele harte Verhandlungen haben werden", sagte Merkel.
EU und Deutschland sind längst weiter
Die EU hat sich bereits dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent zu verringern. Sie will die Reduktionsrate auf 30 Prozent anheben, wenn sich andere Nationen anschließen. Bis 2050 will die EU ihre Emissionen um 60 bis 80 Prozent gegenüber 1990 verringern. Die Bundesregierung will bis 2020 eine CO2-Reduzierung um 40 Prozent unter den Stand von 1990 erreichen.
"Einigung ist armselig"
Die Umweltschutzorganisation WWF nannte das Ergebnis "armselig". Mit 62 Prozent der CO2-Emissionen in die Erdatmosphäre trügen die G8-Staaten die Hauptverantwortung für den Klimawandel und stellten den größten Teil des Problems dar. Dass sie nicht zu ihrer historischer Verantwortung für den Klimawandel stünden, sei "armselig". Gleiches gelte auch für die mangelnden Fortschritte, die beim Klimaschutz gemacht würden.
Greenpeace erklärte: "Während die Arktis schmilzt, vertagen die G8 das Handeln. Statt Klimaschutz, hat die Welt nichts weiter erhalten als blumige Worte".
Öldurstige Klimaschützer
Die Globalisierungskritiker von attac warfen der G8 vor, sie inszeniere sich als Klimaschützer, setze aber auf weitere Investitionen im Ölsektor. "Das ist geradezu grotesk", erklärte Alexis Passadakis von attac.
Die G8-Staaten zeigten sich tief besorgt über den hohen Ölpreis. Er stelle eine Gefahr für die Weltwirtschaft dar. Die Staats- und Regierungschefs erklärten, die Ursachen für die Rekordfahrt der Ölpreise angehen zu wollen.
Experten sind allerdings völlig uneins über die Ursachen für den steigenden Ölpreis. Die genannten Gründe reichen von Vorwürfen an "Spekulanten" bis zu der Position, der Höhepunkt der Ölförderung sei erreicht.
Die Kapazitäten zur Förderung und Verarbeitung sollten kurzfristig angehoben werden, forderten die G8-Staats- und Regierungschefs. Sie zeigten sich zuversichtlich, dass sich ihre Volkswirtschaften und die Weltwirtschaft zumindest langfristig als widerstandsfähig erweisen, warnten aber vor Risiken.
Forum soll Dialog fördern
Um den Bedarf zu drosseln, fordern die G8-Staaten neue Anstrengungen, um die Energieeffizienz zu verbessern. Ein Forum soll abgehalten werden, das sich auf neue Technologien und Energieeffizienz konzentrieren und den Dialog zwischen Produzenten und Verbrauchern fördern soll.
In einem indirekten Hinweis auf vielfach beklagte Spekulationen, über deren Bedeutung sich die G8 aber uneinig waren, fordern die G8-Staaten mehr Transparenz, die zu besser funktionierenden Märkten führen und zu einem Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage von Öl führen werde. Die Sammlung und Veröffentlichung von Marktdaten müssten verbessert werden.
Quelle: ntv.de