"Extremismusklausel" für Länder?Klingbeil lehnt Söders Bestrafung für Berlin und Sachsen-Anhalt ab
ntv bei Google bevorzugenBayerns Regierungschef Söder will möglichen AfD- oder Linke-Regierungen den Geldhahn abdrehen. Vizekanzler Klingbeil meint: Damit bestraft man Wähler und stärkt am Ende "extreme Parteien". Die anderen Geberländer Hessen und Baden-Württemberg sind jedoch nicht abgeneigt.
Finanzminister Lars Klingbeil hält nichts davon, Länder mit AfD- oder Linke-Regierung vom Länderfinanzausgleich abzuschneiden. "Ich habe Probleme damit, Ländern zu sagen, ihr habt aus unserer Sicht falsch gewählt und deswegen gibt es Konsequenzen", sagte der SPD-Chef in Berlin.
Sollten sich Landesregierungen nicht an die Verfassung halten, gebe es Möglichkeiten für den Bund. "Das müssen wir uns auch vorbehalten", sagte Klingbeil. "Ich bin aber dagegen, dass ganze Bundesländer abgestraft werden und die Wählerinnen und Wähler in diesem Land. Das stärkt im Zweifelsfall nur die extremen Parteien und deswegen halte ich von einer solchen Debatte nichts."
Bayerns Regierungschef Markus Söder hatte eine "Extremismusklausel" beim Länderfinanzausgleich ins Spiel gebracht. "Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden", sagte der CSU-Vorsitzende der "Augsburger Allgemeinen". "Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen." Bayern befindet sich nach Angaben Söders mit den beiden anderen Geberländern Hessen und Baden-Württemberg über eine entsprechende Klausel in Gesprächen.
Der CSU-Chef stieß mit seinem Vorstoß auf geteiltes Echo. Zustimmung für seine Idee kam etwa vom hessischen CDU-Regierungschef Boris Rhein. "Die voraussichtlich linksextrem geführte nächste Regierung in Berlin und eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt können nicht Teil der finanziellen Solidargemeinschaft der Länder in Deutschland sein", sagte Rhein dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Für ihn sei unvorstellbar, dass extremistisch geführte Koalitionen in Deutschland durch hessisches Steuergeld mitfinanziert würden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir sagte, sein Land werde den Vorschlag aus Bayern "genau anschauen". Es sei "konsequent", alle Möglichkeiten zu prüfen, eine Landesregierung zu sanktionieren, die rechtsstaatliche Grenzen überschreitet oder die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage stelle. Die Parteifarbe spiele dabei keine Rolle.
Die Linke wies die Idee Söders scharf zurück. "Söder erpresst die Bevölkerung, weil ihm der Wählerwille nicht passt", erklärte deren Ko-Chefin Ines Schwerdtner. Dies sei absurd. Wer Wahlergebnisse mit Geldentzug bestrafe, mache "Politik wie Autokraten". Auch der rheinland-pfälzische CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder sprach von einem "falschen Weg".