Präsident bleibt immun Knesset beurlaubt Katzav
25.01.2007, 09:28 UhrDer israelische Staatspräsident Mosche Katzav bleibt trotz der angedrohten Anklage wegen Vergewaltigungsvorwürfen formell vorerst im Amt. Der zuständige Ausschuss des israelischen Parlaments stimmte dem Antrag Katzavs zu, sein Amt wegen der Vorwürfe lediglich ruhen zu lassen.
Die Entscheidung fiel nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Ruhama Awraham mit 13 zu elf Stimmen. Awraham kündigte weiter an, die Debatte über eine Amtsenthebung Katzavs beginne kommende Woche. Der Präsident bestreitet, Mitarbeiterinnen vergewaltigt und sexuell genötigt zu haben. Katzavs Amtszeit endet im Juli. Während seiner Beurlaubung wird Parlamentspräsidentin Dalia Itzik die überwiegend repräsentativen Aufgaben des Staatsoberhaupts wahrnehmen.
"Für manche Abgeordnete ist es nicht nachvollziehbar und korrekt, dass der Präsident einen Tag länger im Amt bleibt", sagte Awraham nach der Sitzung. Nach israelischem Recht kann ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden. Daran ändert auch seine Beurlaubung nichts. Katzav, dem bis zu 16 Jahre Haft drohen, will nur zurücktreten, wenn Generalstaatsanwalt Menachem Masus ihn vor Gericht bringt. Politiker aller Parteien, darunter auch Regierungschef Ehud Olmert, haben ihn zum Rücktritt aufgefordert.
Für eine Entlassung des Präsidenten ist in der 120 Mitglieder zählenden Knesset eine Drei-Viertel-Mehrheit von 90 Abgeordneten nötig. Laut einer Umfrage fordern mittlerweile 71 Prozent der Israelis den Rücktritt des Präsidenten. In einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache hatte ein hochgradig erregter Katzav die Vorwürfe zurückgewiesen. Katzav sieht sich als Opfer einer Hexenjagd von Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien.
Itzik sagte in ihrer Antrittsrede, nachdem sie den Amtseid abgelegt hatte: "Ich bin sicher, dass Gerechtigkeit und Wahrheit schnell zum Zuge kommen werden." Ihr werden Ambitionen auf Katzavs Nachfolge nachgesagt, was Itzik jedoch bestreitet. Die größten Chancen werden dem 83-jährigen Friedensnobelpreisträger Schimon Peres eingeräumt.
Quelle: ntv.de