Steigende Energiepreise, unsichere Rente, wackeliger Haushalt: Die Liste der Themen ist lang, als sich die schwarz-gelbe Koalition nach langer Pause mal wieder zu direkten Gesprächen trifft. Viel heraus kommt diesmal nicht dabei, diverse Details bleiben strittig. Immerhin gibt es einen Wahltermin.

Viel Zeit ist vergangen, seit sich die Koalitionäre der schwarz-gelben Regierung zuletzt zu einem Gipfel getroffen haben: geschlagene drei Monate. In dieser Zeit gab es eine Unions-Niederlage in Niedersachsen, einen Fast-Putsch in der FDP und harte Worte des CSU-Chefs über seine engsten Kollegen. Ja, es knirscht in der Koalition. Immer noch und immer wieder. Da muss ein Zeichen der Geschlossenheit her. Der Koalitionsgipfel sollte dieses Zeichen sein. Im Endeffekt aber gab es viele Themen und nur wenig Konsens.

Wolfgang Schäuble ist der Mann für den Haushalt 2014. Und um den ging es auch im Wesentlichen. Vier bis sechs Milliarden Euro sollen eingespart werden, um die angestrebten Defizitziele zu erreichen. Der Haushalt soll ausgeglichen sein. 

Zu hören war bisher, dass sich drei Ressorts gegen jegliche Einsparung wehren. Mehr noch: Offenbar wollen sie sogar ein höheres Budget. Entsprechende Forderungen kommen von Verkehrsminister Peter Ramsauer und Bildungsministerin Annette Schavan. Die Aussicht auf eine Einigung ist demnach trübe. Schäuble will aber eigentlich vermeiden, mit dem Rasenmäher zu kürzen. Angesichts der anstehenden Wahl erwartet er eher freiwillige Einschnitte der Ministerien.

Allerdings: Verabschiedet wird der Haushalt erst nach der Bundestagswahl. Eine neue Regierung könnte demzufolge alles wieder umbauen. Bis dahin ist die Finanzplanung der Koalition ein Ziel für die Angriffe der Opposition. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird alles zerpflücken, was da aus dem Kanzleramt kommt. Zumal er ja Finanzexperte ist und sich hier weiter profilieren will.

Die ersten Schüsse aus der Opposition sind schon zu hören. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, sagte, das Brainstorming der Koalition komme reichlich spät: "In den Boomjahren hätte Vorsorge im Haushalt getroffen werden müssen." Stattdessen habe Schwarz-Gelb jahrelang ernste Sparmaßnahmen verweigert und auf die gute Konjunktur gesetzt. Es sei nicht zu erwarten, dass Union und FDP zum Ende der Wahlperiode etwas anderes einfalle, als Kürzungen im Sozialbereich und Selbstbedienung beim Beitragszahler.

Der Chefhaushälter der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte, Finanzminister Schäuble kippe die ungelösten Haushaltsprobleme seinem Nachfolger vor die Füße: "Die Minister tanzen ihm auf der Nase herum."

Wahltermin steht fast fest

01:33 min

Politik 01.02.13

Nach dem Koalitionsgipfel "Die sind sich ja in allen Fragen uneinig!"

In Sachen Rente und Energiewende gab es nur wenig Bewegung. Zwar hat Umweltminister Peter Altmaier kürzlich forsch e ine Bremse bei den Strompreisen angekündigt, jedoch ist unklar, wie diese umgesetzt werden soll. Erstens haben die Länder dort ein erhebliches Wort mitzureden. Und zweitens tangieren seine Pläne das Ressort Wirtschaft von Minister Rösler, der sicher eine Mehrbelastung für die Großindustrie vermeiden will. Altmaier ist nun aufgefordert, seine Pläne zu konkretisieren.

Beim Knackpunkt Rente ging es laut Ressort-Chefin Ursula von der Leyen darum, eine Kombination aus Lebensleistungsrente, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente und Kombirente zu schaffen. "Wir müssen dafür sorgen, dass Geringverdiener, die dauerhaft einzahlen, die Rente aufgestockt kriegen, dass Frauen, die Kinder erzogen haben, nicht in die Lücke fallen", sagte von der Leyen – und, dass sich das Kabinett darüber einig sei. Die entscheidenden Details aber blieben strittig, die Vorstellungen der Koalitionäre gehen hier noch weit auseinander. Dementsprechend wurde das Thema erstmal vertagt.

Immerhin: Die Regierung einigte sich auf einen Termin für die nächste Bundestagswahl. Ihrer Vorstellung nach soll es der 22. September werden, eine Woche nach der Landtagswahl in Bayern. Offiziell muss der Wahltag übrigens von Bundespräsident Joachim Gauck festgelegt werden. Es ist nicht zu erwarten, dass er ausgerechnet in dieser Frage Einspruch erhebt. Demnach hat der Gipfel wenigstens ein konkretes Ergebnis gebracht.