Angesichts der Differenzen bei zentralen Reformprojekten wird der Ton in der großen Koalition rauer. SPD-Fraktionschef Peter Struck warf CDU-Ministern vor, durch Alleingänge eine ordentliche Zusammenarbeit zu verhindern. Zugleich machte er deutlich, dass die SPD die große Koalition nur als Übergangslösung bis zum Ende der Wahlperiode 2009 sieht. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bescheinigte der SPD eine "große Nervosität", sieht aber in der Koalition bei den anstehenden Aufgaben "viel mehr Gemeinsames als Trennendes".

Struck kritisierte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Familienministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). "Wolfgang Schäuble geht mit allerlei Forderungen an die Öffentlichkeit, ohne uns je vorher mit konkreten schriftlichen Vorschlägen konfrontiert zu haben. Das ärgert mich ziemlich." Es gehe um eine "ordentliche Zusammenarbeit" in der Koalition. "Das heißt: Wer Gesetze ändern oder schaffen will, muss das mit uns besprechen – und zwar bevor er sie auf dem Markt verkauft."

Allein, oder mit Grün, oder als Ampel

Die SPD-Spitze hatte bereits vorher mit einem vorzeitigen Ende der Koalition gedroht, falls die Union mit weiteren Vorstößen Vereinbarungen in Frage stelle. Struck betonte jetzt, die SPD wolle nach der Bundestagswahl 2009 am liebsten allein oder mit den Grünen regieren. Auch eine Ampel mit FDP und Grünen halte er für möglich. "Die große Koalition sollte in einer Demokratie die Ausnahme bleiben und 2009 beendet werden."

Ramsauer hüstelt

Ramsauer hielt der SPD-Führung im "Tagesspiegel" vor, sie wolle mit "martialischen Gebärden den eigenen Leuten beweisen, dass sie bereit ist, Profil zu zeigen". Eine realistische Alternative zur großen Koalition habe sie nicht. "Deswegen kehrt sie nach solchen Gefühlsausbrüchen ja auch immer wieder schnell heim an den Herd der großen Koalition." Leichter mache dieses Verhalten die großen Reformvorhaben aber sicher nicht. "Wer wichtige Projekte gefährdet, der gefährdet den Ruf der großen Koalition und möglicherweise sogar deren Bestand", warnte Ramsauer.

Absage an Rot-Rot

Struck erteilte einem rot-roten Bündnis nach 2009 eine klare Absage: "Die Linkspartei ist innen- wie außenpolitisch von gestern." Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, schloss eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2009 ebenfalls aus. "Denn die SPD wird bis dahin nicht wieder sozialdemokratisch", sagte Gysi den "Lübecker Nachrichten".

Westerwelle hat keine Lust auf eine Ampel

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte der "Bild am Sonntag", er könne sich eine Koalition mit der SPD "nur schwer vorstellen". Er kritisierte: "Die Mehrheit der SPD setzt wieder auf Bevormundung der Bürger, Einmischung in die Wirtschaft und leider auch auf Klassenkampf." Der benötigte "echte Politikwechsel" sei derzeit am wahrscheinlichsten mit einer Regierung aus Union und FDP zu schaffen.

Neuer Koalitionsvertrag nötig?

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer sprach sich für eine Art neuen Koalitionsvertrag für die zweite Hälfte der Wahlperiode aus. "Wir sollten sämtliche Arbeitsgebiete nach Themen durchforsten, die nur eine große Koalition bewältigen kann", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Als Beispiele nannte er die Reform der sozialen Sicherungssysteme, eine Lösung für die Atommüll-Endlagerung und langfristige Projekte bei Energie und Klimaschutz.