Zwischen Union und SPD bahnt sich ein neuer Streit um die rechtlichen Konsequenzen aus den Gammelfleischskandalen an. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber warf der Unionsfraktion vor, inhaltliche Änderungen am Gesetz für mehr Verbraucherinformation zu blockieren.

"Das ist verwunderlich, weil aus Ländern mit Unionsbeteiligung die Aufforderung kommt, ein verbessertes Verbraucherinformationsgesetz vorzulegen", sagte er. Die SPD möchte, dass die Namen von "schwarzen Schafen" in der Lebensmittelbranche schneller genannt werden können als bisher vorgesehen.

Der CDU-Agrarpolitiker Peter Bleser sagte hingegen, die Koalition habe sich bereits darauf geeinigt das Gesetz über die rechtlichen Änderungen hinaus nicht weiter zu modifizieren. Zugleich mahnte er eine zügigere Prüfung des Gesetzes im Bundesjustizministerium an.

Bundespräsident Horst Köhler hatte das Gesetz im Dezember gestoppt. Er hält es für verfassungswidrig, dass der Bund die Kommunen mit der Herausgabe von Informationen beauftragen wollte. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) will die Informationspflichten der Behörden indirekt über die Länder einfordern.

Mit dem Gesetz sollen Behörden die Verbraucher besser über Gesundheitsgefahren und Verstöße aufklären können. Für den Vorsitzenden der Länder-Verbraucherminister, Peter Hauk (CDU), geht das Gesetz jedoch nicht weit genug. Weil Behörden auch durch das Gesetz noch keine aktive Information der Verbraucher möglich sei, fordert Hauk weitere Verschärfungen.