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Arbeitslosigkeit wird angerechnet Koalition einigt sich auf Rentenpaket

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(Foto: imago/Florian Schuh)

Der Koalitionsstreit um die Rente ab 63 und die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten ist beigelegt. Die Spitzen der Fraktionen verständigen sich mit dem Kanzleramt auf eine einvernehmliche Lösung. Am Freitag soll auch der Bundestag zustimmen.

Der Weg für die Verabschiedung des umstrittenen Rentenpakets im Bundestag ist frei. Nach monatelangen Diskussionen verständigten sich Union und SPD über die letzten Details, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder in Berlin sagte. Demnach sollen bei der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren nur bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit angerechnet werden. Zudem solle es eine Flexi-Rente geben, die das Arbeiten auch über das Rentenalter hinaus erleichtern soll. Es bleibe dabei, dass im Jahr 2029 die Regelaltersgrenze 67 Jahre sein werde, sagte Kauder.

Das Rentenpaket soll am Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Es enthält die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und die Zahlung einer Mütterrente auch für vor dem Jahr 1992 geborene Kinder. Außerdem sollen die Erwerbsminderungsrente aufgestockt und das Reha-Budget angehoben werden. Es kostet pro Jahr zwischen neun und elf Milliarden Euro und wird aus der Rentenkasse bezahlt. Bis zuletzt hatte es heftige Debatten vor allem über die Gefahr einer Frühverrentungswelle gegeben.

Koalitionsinterne Kritiker des Rentenpakets reagierten zunächst verhalten auf den Kompromiss. Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion sagte: "Auf den ersten Blick ist man uns ein großes Stück entgegen gekommen, jetzt müssen wir uns die Details anschauen und dann entscheiden, ob wir zustimmen können."

Brüssel ist nicht ganz zufrieden

Die Pläne stoßen auch bei der EU auf Kritik. Die EU-Kommission werde die Bundesregierung im Juni rügen und ihr im Rahmen ihrer sogenannten länderspezifischen Empfehlungen eine baldige Korrektur oder einen Ausgleich der neuen Rentenleistungen nahelegen, berichtete der "Focus". Hintergrund sei die im sogenannten Euro-Plus-Pakt verankerte Forderung nach einer langfristigen Tragfähigkeit der Rentensysteme.

Ein Brüsseler Spitzenbeamter sagte der Zeitschrift, der geplante neue Anreiz, nach 45 Beitragsjahren bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente zu gehen, sei ein Verstoß gegen die im Pakt verankerte "Anpassung des Rentensystems an die nationale demografische Situation". Die Euro-Länder hätten sich zur "Angleichung des tatsächlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung" sowie zur "Begrenzung von Vorruhestandsregelungen" verpflichtet. Deutschland müsse die gezielten "Anreize für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer" verbessern.

Rente bleibt Thema

Im Lauf des Jahres will die Große Koalition dann flexiblere Regelungen für den Eintritt in die gesetzliche Rente schaffen. Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Bundestagsfraktionen von Union und SPD solle dazu in der zweiten Jahreshälfte nach Lösungen suchen, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach sollen mehrere Vorschläge geprüft werden.

Unter anderem will die Koalition demnach beraten, ob die Zuverdienstgrenzen für Vorruheständler angehoben werden sollen. Außerdem solle diskutiert werden, ob Unternehmen Angestellte künftig auch jenseits der gesetzlichen Regelaltersgrenze befristet weiterbeschäftigen dürfen. Ferner soll geprüft werden, ob Arbeitgeber von der Zahlung eines Beitrags zur Rentenversicherung befreit werden könnten, wenn sie einen Ruheständler beschäftigen.

Quelle: n-tv.de, vpe/ppo/dpa

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