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Brüssel fürchtet um Tragfähigkeit Koalition frickelt am Rentenpaket

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Geworben wird schon kräftig dafür, nur fertig ist das Rentenpaket noch nicht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Am Freitag soll das neue Rentengesetz der Großen Koalition im Bundestag verabschiedet werden. Zuvor müssen allerdings noch einige Unstimmigkeiten ausgeräumt werden. Eine Rüge aus Brüssel gibt es wohl trotzdem.

Am Montag wollen die Fraktionen von Union und SPD eine Lösung im Streit um die Rente mit 63 finden. Das Rentenpaket der Bundesregierung soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Es enthält die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und die Zahlung einer Mütterrente auch für vor 1992 geborene Kinder. Außerdem soll die Erwerbsminderungsrente aufgestockt und das Reha-Budget angehoben werden.

Die Pläne stoßen allerdings bei der EU auf Kritik. Die EU-Kommission werde die Bundesregierung im Juni rügen und ihr im Rahmen ihrer sogenannten länderspezifischen Empfehlungen eine baldige Korrektur oder einen Ausgleich der neuen Rentenleistungen nahelegen, berichtete der "Focus". Hintergrund sei die im sogenannten Euro-Plus-Pakt verankerte Forderung nach einer langfristigen Tragfähigkeit der Rentensysteme.

Ein Brüsseler Spitzenbeamter sagte der Zeitschrift, der geplante neue Anreiz, nach 45 Beitragsjahren bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente zu gehen, sei ein Verstoß gegen die im Pakt verankerte "Anpassung des Rentensystems an die nationale demografische Situation". Die Euro-Länder hätten sich zur "Angleichung des tatsächlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung" sowie zur "Begrenzung von Vorruhestandsregelungen" verpflichtet. Deutschland müsse die gezielten "Anreize für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer" verbessern.

Rente bleibt Thema

Im Lauf des Jahres will die große Koalition dann flexiblere Regelungen für den Eintritt in die gesetzliche Rente schaffen. Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Bundestagsfraktionen von Union und SPD solle dazu in der zweiten Jahreshälfte nach Lösungen suchen, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach sollen mehrere Vorschläge geprüft werden.

Unter anderem will die Koalition demnach beraten, ob die Zuverdienstgrenzen für Vorruheständler angehoben werden sollen. Außerdem solle diskutiert werden, ob Unternehmen Angestellte künftig auch jenseits der gesetzlichen Regelaltersgrenze befristet weiterbeschäftigen dürfen. Ferner soll geprüft werden, ob Arbeitgeber von der Zahlung eines Beitrags zur Rentenversicherung befreit werden könnten, wenn sie einen Ruheständler beschäftigen. Im Streit um die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren hatte vor allem der Wirtschaftsflügel der Union auf eine Flexibilisierung des Renteneintritts gedrängt.

Quelle: n-tv.de, sba/AFP

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