Politik

Jetzt sind die Unternehmen dran Koalition geht Steuerreform an

Finanzminister Schäuble beriet sich mit seinem französischen Amtskollegen Baroin.

Finanzminister Schäuble beriet sich mit seinem französischen Amtskollegen Baroin.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Regierung will Wort halten und - nach den Erleichterungen für Bürger - in einem zweiten Schritt die Steuern für Unternehmen vereinfachen. Neben dem Streben nach weniger Bürokratie soll dabei auch eine Harmonisierung der Gesetze im Verbund mit dem Nachbarn Frankreich erreicht werden.

Die schwarz-gelbe Koalition bereitet ein zweites Paket für Steuervereinfachungen vor. Nach den 2011 auf den Weg gebrachten Erleichterungen für Bürger geht es in einem zweiten Schritt vor allem um Erleichterungen für Betriebe, wie Vertreter von Union und FDP bestätigten. Noch in dieser Woche will Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Vernehmen nach mit Koalitionsvertretern mögliche Änderungen ausloten.

Im Rahmen eines Unternehmenssteuer-Modernisierungs-Gesetzes geht es unter anderem um eine Verkürzung der Aufbewahrungszeiten für Steuerunterlagen, eine Reform des Reisekostenrechts sowie Änderungen im Steuerrecht. Hintergrund sind auch Bestrebungen von Deutschland und Frankreich für eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung.

Letzteres war Thema eines Treffens Schäubles mit seinem französischen Amtskollegen François Baroin in Paris. Es geht um einen Vorschlag beider Länder für eine gemeinsame Unternehmenssteuer "einschließlich einer Harmonisierung der Bemessungsgrundlage und der Steuersätze".

Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 brachte Entlastungen für Bürger im Volumen von fast 600 Millionen Euro, darunter ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag, Verbesserungen bei Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag. Zudem sollten die Bürokratiekosten der Wirtschaft um mehr als vier Milliarden Euro gesenkt werden.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagte der "Welt": "Das erste Steuervereinfachungsgesetz war zu wenig. Deshalb wird jetzt ein zweites kommen." Das Gesetz müsse nicht auf Unternehmen beschränkt sein. Spätestens im März werde eine Vorlage vom Finanzministerium erwartet. Der FDP-Politiker Daniel Volk sagte, man werde "den erheblichen bürokratischen Aufwand, den Arbeitgeber bei der Abrechnung von Dienstreisen haben, reduzieren".

Quelle: ntv.de, dpa

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