Politik

Streit ums Wahlrecht Koalition hält an Überhangmandaten fest

Überhangmandate fallen in der Regel großen Parteien zu, zuletzt vor allem der CDU. Die Union hat daher kein Interesse, diese Mandate abzuschaffen. Geändert werden muss das Wahlgesetz allerdings - die Reform ist sogar seit Monaten überfällig.

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Karlsruhe hatte das deutsche Wahlrecht als verfassungswidrig eingestuft.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Parlament aufgetragen, bis Juni diesen Jahres das Wahlrecht zu ändern. Die Karlsruher Richter hatten den paradoxen Effekt des "negativen Stimmengewichts" angeprangert. Wenn in einem Bundesland eine Partei Überhangmandate erhält, kann der Fall eintreten, dass sie in einem anderen Land einen Sitz verliert, obwohl ihr Zweitstimmenanteil insgesamt gestiegen ist.

Überhangmandate gibt es, wenn die Kandidaten einer Partei mehr Direktmandate erzielen, als der Partei nach dem Zweitstimmenergebnis an Parlamentssitzen zustehen. Nach dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll die bisher mögliche Verbindung von Landeslisten einer Partei abgeschafft werden. Damit könnten die in einem Bundesland errungenen Zweitstimmen einer Partei nicht mehr mit den in einem anderen Land erzielten Zweitstimmen verrechnet werden. Durch den Verzicht auf Listenverbindungen würde das Auftreten des negativen Stimmgewichts erheblich reduziert, argumentiert Schwarz-Gelb.

Ergänzt werden soll die Neuregelung um eine Sitzverteilung auf der Grundlage von Sitzkontingenten der Länder, die sich nach der Anzahl der Wähler in den Ländern bestimmen. Ist die Zahl der Zweitstimmen einer Partei, die in den 16 Ländern nicht zu einem Sitz geführt haben, größer als die im Bundesdurchschnitt für ein Mandat erforderliche Stimmenzahl, sollen dem Gesetz zufolge zum Ausgleich weitere Mandate vergeben werden. Dabei werden diese weiteren Sitze zunächst den Landeslisten einer Partei zugeteilt, auf die Überhangmandate entfallen sind.

Tendenziell gebe es damit auch einen Rückgang bei den Überhangmandaten, argumentiert die Koalition. Das bestreitet die Opposition. Und der Verein "Mehr Demokratie" wendet ein, dass die Überhangmandate zwar reduziert würden, aber nicht vollständig wegfielen. Dem hält wiederum die Union entgegen, dass Karlsruhe eine Abkehr von den Überhangmandaten gar nicht verlangt habe.

Beim Thema Überhangmandate geht es um handfeste politische Interessen. Denn solche bekommen vor allem große Parteien mit hohen Erststimmenergebnissen, die kleineren gehen meistens leer aus. Das dürfte auch ein Grund dafür sein, warum die Opposition beim Wahlrecht nicht mit einer Stimme spricht. SPD, Grüne und Linke haben jeweils eigene Gesetzentwürfe vorgelegt.

Die SPD hat vorgeschlagen, die Zahl der Abgeordneten - falls erforderlich - so weit anzupassen, dass Überhangmandate ausgeglichen werden. Der damit drohenden Aufblähung des Parlaments wollen die Sozialdemokraten langfristig durch weniger und dafür größere Wahlkreise entgegenwirken. Die Grünen haben eine vollständige Abkehr von den Überhangmandaten vorgeschlagen, indem diese mit Listenmandaten der betreffenden Partei in anderen Bundesländern verrechnet werden. Auch die Linke will einen weitgehenden Verzicht auf Überhangmandate erreichen, von denen derzeit vor allem die CDU profitiert.

Zwar gab es im Vorfeld der jetzigen Gesetzesberatungen mehrfach Appelle, zu einem parteiübergreifenden Konsens über das Wahlrecht zu kommen. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Formal ist das auch nicht erforderlich. Es handelt sich beim Wahlrecht um einfache Gesetzgebung, für die eine einfache Mehrheit im Bundestag erforderlich ist - und für diese sind bekanntlich die Stimmen von Union und FDP ausreichend.

Quelle: ntv.de, AFP

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