Politik

Rösler: "SPD wie in den 70ern" Koalition kratzt an Steinbrück

Die Regierungsparteien sind bemüht, das Image von Peer Steinbrück als Finanzfachmann zu beschädigen. Philipp Rösler sieht in seiner FDP mehr Wirtschaftskompetenz als bei den Sozialdemokraten. CSU-Chef Horst Seehofer behauptet, Gabriel wäre der bessere SPD-Kandidat gewesen. Denn Steinbrück habe er vor allem als "pflegeleicht und konfliktscheu" wahrgenommen.

Philipp Rösler spricht sich gegen Umverteilung und Steuererhöhungen aus.

Philipp Rösler spricht sich gegen Umverteilung und Steuererhöhungen aus.

(Foto: Screenshot n-tv)

Auch nach der Wahl Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD will die FDP mit ihrer Wirtschaftkompetenz punkten: "Gerade jetzt in wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten braucht es eine Partei, die auf wirtschaftliche Kompetenz setzt – das spricht gegen die SPD und für die FDP", sagte Parteichef Philipp Rösler im Interview mit n-tv. Auch die politischen Vorstellungen des Kandidaten kritisierte Rösler: "Peer Steinbrück spricht auch von Steuererhöhungen, will also diejenigen belasten, die uns gerade enormes Wachstum möglich gemacht haben in den letzten beiden Jahren, nämlich die Menschen in Deutschland. Das ist mit uns nicht zu machen."

Dabei geht Rösler davon aus, dass Steinbrück gar nicht aus eigener Überzeugung handelt, sondern dass er von seiner Partei getrieben ist: Er sei "eine respektable Persönlichkeit, aber die SPD ist gerade inhaltlich gesehen die alte SPD aus den 70er Jahren, die von Umverteilung und Steuererhöhungen spricht. Das kann nicht der Weg für eine liberale Partei sein."

Horst Seehofer ist für den Wahlkampf 2013 guter Dinge.

Horst Seehofer ist für den Wahlkampf 2013 guter Dinge.

(Foto: dpa)

CSU-Chef Horst Seehofer forderte die FDP aus, sich noch deutlicher von der SPD abzugrenzen: "Die FDP wäre gut beraten, wenn sie 2013 erneut geschlossen bürgerliche Politik vertritt. Nur so werden die Liberalen wieder Tritt fassen." Der Gedanke an eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen wäre für die FDP "nicht mehr als verführerisches Gift", da passe "inhaltlich nun wirklich nichts zusammen".

Den Kandidaten Steinbrück sieht Seehofer nicht als große Gefahr: "Auch wenn es viele nicht glauben wollen: Sigmar Gabriel wäre für die Kanzlerin und die Union der wesentlich unangenehmere Gegner gewesen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild". Der SPD-Chef hätte "die Herzen kleiner Leute erreichen und die Partei mobilisieren" können. Dies lasse sich über Steinbrück "wahrlich nicht sagen".

Seehofer zittert nicht vor Steinbrück

Seehofer widersprach dem Image des SPD-Kanzlerkandidaten als einem "hartgesottenen, durchsetzungsfreudigen Sachpolitiker". In der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe er als Verbraucherminister den damaligen Bundesfinanzminister Steinbrück eher als "pflegeleicht und konfliktscheu" wahrgenommen. Deshalb zittere er vor dem SPD-Herausforderer "überhaupt nicht" und sehe auch nicht die Gefahr, dass Steinbrück der Union bürgerliche Stimmen abnehmen werde.

Der CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hält 2013 eine schwarz-grüne Koalition für möglich, wenn sich aus der Bundestagswahl keine bürgerliche Mehrheit ergibt. "Am Ende wird man sehen müssen, wo die größeren Schnittmengen sind", sagte er der Zeitung "Die Welt". "Die SPD sollte sich nicht zu sicher sein, sich in eine große Koalition retten zu können." Laschet räumte Steinbrück geringe Erfolgsaussichten gegen Kanzlerin Merkel ein. "Als Ministerpräsident in NRW hat Steinbrück eine schlechte Bilanz hinterlassen, und die Wähler haben ihn dafür 2005 abgewählt. Deshalb hat er in Nordrhein-Westfalen eher einen schwereren Stand."

Quelle: ntv.de, che/dpa

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