Vier Wochen nach der Wahl in Hessen ist das Land von einer neuen Regierung noch immer meilenweit entfernt. Bisher bleiben alle Bemühungen jenseits von Wortbruch-Polemik ohne Erfolg. In der Debatte um eine mögliche "Jamaika"-Koalition hat der FDP-Bundestagsabgeordnete und frühere Parteichef Wolfgang Gerhardt die CDU in Hessen zum Verzicht auf Ministerpräsident Roland Koch aufgefordert. Dieser habe in der Landtagswahl "nur knapp das rettende Ufer erreicht", sagte Gerhardt dem "Tagesspiegel". "Für jedermann ist erkennbar, dass die CDU eine Wahlniederlage erlitten hat." Wenn die Union aber eine Regierung anführen wolle, müsse sie sich mit der Führungsfrage beschäftigen. "Jamaika wird mit Roland Koch nicht machbar sein."

Die hessischen Grünen lehnen eine Koalition mit CDU und FDP trotz einiger Zugeständnisse der Union weiter ab. "Die Jamaika-Variante, von der Roland Koch träumt, ist nun wirklich das inhaltlich und politisch Unwahrscheinlichste", sagte der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen" in Kassel und stieß damit ins gleiche Horn. Niemand könne von den Grünen verlangen, dem Wahlverlierer Koch zur Mehrheit zu verhelfen.

Hamburger Beispiel

Die CDU hatte am Vortag unter anderem einen stärkeren Einsatz für erneuerbare Energien angekündigt. Der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg wiederholte am Freitag das Gesprächsangebot an die Grünen. Nachdem die Ökopartei in Hamburg zu Sondierungen mit der dortigen CDU bereit sei, sollten die hessischen Grünen diesem Beispiel folgen, sagte er.

Zwischen FDP und SPD führte die bisher vergebliche Suche nach einer Regierungsmehrheit in Hessen zu einem scharfen Wortwechsel. FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn zeigte sich in Wiesbaden verärgert über das erneute Werben der SPD um eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen. Er kritisierte die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti. "Wer Ministerpräsidentin des Landes Hessen werden will, sollte wenigstens lesen und begreifen können. Es reicht uns", erklärte Hahn.

Ampel kein Thema

Der FDP-Chef reagierte damit auf das erneute Drängen des SPD-Generalsekretärs Norbert Schmitt, die Liberalen sollten ihr Nein zu einer Ampelkoalition überdenken. Hahn betonte, dies komme wegen großer inhaltlicher Differenzen mit der SPD nicht infrage. Während ihrer Klausurtagung von kommendem Montag an bis Mittwoch werde die FDP über die politische Lage in Hessen debattieren, "die Diskussion um eine Ampel steht nicht auf unserer Tagesordnung".

Bei der Landtagswahl am 27. Januar hatten weder CDU und FDP noch SPD und Grüne eine Mehrheit für ihre Wunsch-Koalition erhalten. Die Linke zog als fünfte Partei erstmals in den Landtag ein. Bisherige Gespräche über Dreier-Koalitionen aus SPD, Grünen und FDP oder CDU, FDP und Grünen haben zu keinen Ergebnissen geführt. Die Liberalen lehnen ein Zusammengehen mit der SPD ab, die Grünen mit der CDU.