"Vermögensabgabe wie Sozialismus" Koalition rührt Steuern nicht an
14.07.2012, 13:08 UhrSteuererhöhungen soll es in Deutschland derzeit nicht geben – darin scheinen sich die Regierungsparteien einig. Höhere Belastungen wären kontraproduktiv. Auch eine Vermögensabgabe soll es nicht geben. Für FDP-Fraktionschef Brüderle grenzt die Idee "an Sozialismus".

Rainer Brüderle vermutet sozialistische Bestrebungen hinter Forderungen nach Steuererhöhungen.
(Foto: picture alliance / dpa)
Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition haben höhere Steuern zur Bekämpfung der Schuldenkrise ausgeschlossen. "Steuererhöhungen – ganz gleich, welcher Art – kommen für die Union nicht in Frage", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Welt am Sonntag".
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte dem Blatt, die Staatsfinanzen müssten über die Konsolidierung auf der Ausgabenseite saniert werden. "Diesen Weg ist Deutschland in den letzten Jahren sehr konsequent gegangen." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, höhere Belastungen wären "gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation kontraproduktiv".
Dem Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für eine Zwangsabgabe für Vermögende erteilten die Spitzenkoalitionäre eine Absage. "Für Deutschland ist das Modell, das der DIW vorgeschlagen hat und das wir jetzt geprüft haben, weder sinnvoll noch notwendig", sagte Schäuble. Brüderle sprach von einem "Angriff auf das Eigentum der Menschen", der "an Sozialismus" grenze. Kauder bezeichnete den DIW-Vorschlag als "kein Thema" für Deutschland.
In der Wirtschaftskrise müssen trotz negativer Konjunkturauswirkungen etliche Staaten zu Steuererhöhungen greifen. Zuletzt musste Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy , die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen.
Quelle: ntv.de, che/dpa