Politik

Antrag abgelehnt Koalition sichert Spendenfluss

Die Grünen beantragen im Bundestag, Parteispenden von Unternehmen auf 100.000 Euro pro Jahr zu begrenzen, die SPD schließt sich dem Antrag an. Die Koalition lehnt jedoch ab. Transparency International hält eine Grenze von 50.000 Euro für sinnvoll.

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(Foto: dpa)

Union und FDP sind strikt gegen strengere Regelungen für Parteispenden. Im Bundestag lehnten beide Fraktionen einen Antrag der Grünen ab, Obergrenzen für finanzielle Zuwendungen von Unternehmen zu schaffen. Die geltenden Vorschriften des Parteiengesetzes seien ausreichend, erklärten ihre Redner.

Die Debatte über die Parteienfinanzierung war neu entflammt, nachdem eine Millionenspende aus dem Hotelgewerbe an die FDP bekannt geworden war. Die Liberalen hatten sich besonders stark für die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels eingesetzt.

Nach dem Vorschlag der Grünen, dem sich auch die SPD anschloss, sollen Spenden von Privatpersonen und aus der Wirtschaft auf 100.000 Euro pro Jahr begrenzt werden. Weiter soll die bislang bei 50.000 Euro liegende Grenze für Großspenden, die sofort nach dem Eingang vom Bundestag veröffentlicht werden müssen, halbiert werden. Zudem wollen Grüne und SPD Aktiengesellschaften verpflichten, Zuwendungen an Parteien in ihren Geschäftsberichten auszuweisen. Auch die Wahlkampfkosten von Parteien sollen danach zeitnah publik gemacht werden.

FDP sieht "infame Kampagne"

Nur durch Schaffung von mehr Transparenz könne das Ansehen der Parteien wieder verbessert werden, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Die Politiker müssten glaubhaft zeigen, dass sie "nicht käuflich" seien.

Ingo Wellenreuther (CDU) warf der Opposition vor, sie wollten mit ihren Vorschlägen Spender in Verruf bringen und verunsichern. Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert sprach von einer "infamen Kampagne".

Die Linkspartei verlangte ein völliges Verbot von Spenden aus der Wirtschaft. Es sei offensichtlich, dass diese Geldgeber dafür von den Politikern eine Gegenleistung in Form einer ihnen "genehmen Politik" erwarteten, argumentierte die Links-Abgeordnete Halina Wawzyniak.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International verlangte weitergehende Schritte. So müssten Spenden bereits ab einer Höhe von 50.000 Euro jährlich gedeckelt und Zuwendungen schon ab 10.000 Euro sofort veröffentlich werden. Notwendig sei auch ein völliges Verbot von Spenden an Abgeordnete.

Quelle: ntv.de, dpa

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