Politik

Abmachung Atomausstieg Koalition streitet wieder

Unmittelbar vor dem Energiegipfel im Kanzleramt an diesem Dienstag streitet die Koalition weiter über die künftige Energiepolitik. Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) forderte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf, sich an den Koalitionsvertrag und den dort festgelegten Atomausstieg zu halten. "Glos ist an den Koalitionsvertrag gebunden. Auch er muss akzeptieren: Die Atomkraft hat keine Zukunft mehr", sagte Müller der "Passauer Neuen Presse". Erneuerbare Energien und Energieeffizienz seien die Märkte der Zukunft. Glos hatte sich wiederholt für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke ausgesprochen.

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" warf der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber in einem Brief Glos vor, er verzögere den Ausbau umweltfreundlicher Kraftwerke aus Kraft-Wärme-Koppelung. Glos müsse bis zum Energiegipfel deutlich machen, dass er zum Ausbau stehe, heißt es in dem Schreiben.

Unterstützung erhielt die SPD vom früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU). "Wir brauchen eine Zukunft ohne Kernenergie", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er fügte hinzu: "Und wir müssen alles daran setzen - etwa in der Entwicklung erneuerbarer Energien und durch die Erhöhung der Energieeffizienz - diese Zukunft so schnell wie möglich zu erreichen."

Der Chef des Energiekonzerns E.ON, Wulf Bernotat, verlangte am Sonntagabend im ZDF mit Blick auf das Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU), es müsse ein langfristiges Energieprogramm entwickelt werden. "Wir brauchen das dringend. Wir müssen Klarheit haben für die Energiepolitik der Zukunft, damit wir auch unsere Investitionsentscheidungen vor dem Hintergrund treffen können." Bernotat plädierte für die Beibehaltung des Energiemixes aus Kohle, Atomkraft, Gas und erneuerbaren Energien. "Wir müssen schon sehen, dass ein Ausstieg aus der Kernkraft ein Wegwerfen von etwa 30 Milliarden Euro Volksvermögen bedeutet."

Die FDP warf den Grünen vor, die technischen Pannen in den beiden Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel zur Panikmache gegen die Kernenergie zu nutzen. Es gehe den Grünen längst nicht mehr um eine seriöse Sicherheitsdebatte, "sondern um billige Stimmungsmache vor dem Energiegipfel", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Chemnitzer "Freien Presse".

Quelle: ntv.de

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