Die Diskussion um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück treibt die Debatte voran. Jetzt sind sich zumindest Union und FDP einig. Politiker müssen ihre Nebenverdienste künftig in zehn Stufen angeben. Den Oppositionsparteien geht das aber nicht weit genug.

Union und FDP haben sich gegen die Stimmen der Opposition auf ein Modell zur Stärkung der Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten geeinigt. Die Volksvertreter sollten künftig ihre Nebeneinkünfte in zehn Stufen angeben, teilte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), mit. Die niedrigste Stufe solle für Einkünfte ab 1000 Euro gelten, die höchste ab 250.000 Euro. Das beschloss nach seinen Angaben die Rechtstellungskommission des Ältestenrates mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. Eine fraktionsübergreifende Einigung mit der Opposition kam nicht zustande.

Mit der Neuregelung, die noch vom Bundestag beschlossen werden muss, würde das Stufenmodell für die Offenlegung von Nebeneinkünften deutlich verfeinert. Bislang werden Nebeneinkünfte nur sehr grob in drei Stufen veröffentlicht: Stufe 1 für Einkünfte zwischen 1000 und 3500 Euro, Stufe 2 bis 7000 Euro und Stufe 3 für jegliche Einkünfte über 7000 Euro.

SPD und Grüne kritisieren die von der Koalition beschlossene Neuregelung als unzureichend. "Dies ist noch nicht das letzte Wort", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Grünen warfen der Koalition "Heuchelei" vor. "Die SPD will weiterhin eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte nach Euro und Cent", erklärte Oppermann. Mit ihrem Beschluss habe sich die Koalition zwar bewegt, sie "ist aber immer noch nicht bereit, echte Transparenz herzustellen", kritisierte der SPD-Politiker. Seine Partei werde daher die weiteren Gespräche in der Kommission nutzen, um eine weitergehende Regelung zu erreichen.

"Die Koalition hat sich unter dem Druck der Opposition bewegt, aber bleibt weit hinter unseren Vorschlägen zurück", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Er kritisierte, dass Union und FDP in der Debatte über Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von diesem eine Transparenz verlangt hätten, die sie aber jetzt nicht für alle gelten lassen wollten. Wichtig sei es zum Beispiel, Nebeneinkünfte zumindest nach Branchen aufzuschlüsseln. Die Grünen fordern eine vollständige Veröffentlichungspflicht, mindestens aber ein 13-Stufen-Modell.

Die Debatte um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte die Fraktionen unter Handlungsdruck gesetzt. Im Grundsatz waren sich zuletzt alle Fraktionen einig, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten transparenter gehandhabt werden müssen.