Politik
Der gläserne Abgeordnete gilt nicht allen als hehres Ziel.
Der gläserne Abgeordnete gilt nicht allen als hehres Ziel.(Foto: dapd)
Dienstag, 16. Oktober 2012

Nebeneinkünfte der Abgeordneten: Union setzt auf mehr Stufen

Wie exakt muss ein Abgeordneter die Summen offenlegen, die er außerhalb des Bundestags verdient? Die SPD will solche Einkünfte auf Heller und Pfennig genau veröffentlichen - bei Schwarz-Gelb hält sich die Begeisterung in Grenzen.

Der SPD-Vorstoß für eine komplette Offenlegung der Nebeneinnahmen von Abgeordneten ist in der schwarz-gelben Koalition zurückhaltend aufgenommen worden. Ziel einer Neuregelung müsse sein, die Schaffung von Transparenz mit dem freien Mandat der Abgeordneten in Einklang zu bringen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), in Berlin. Die sehr "ausgeweiteten" Vorschläge der SPD seien wohl der Debatte um die Vortragshonorare des designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geschuldet.

Grosse-Brömer betonte die Bereitschaft der Union, das bestehende Drei-Stufen-Modell zur Veröffentlichung der Nebeneinnahmen um zusätzliche Stufen zu erweitern. Auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen zeigte sich offen für eine Erweiterung. Nach Ansicht der SPD ist das bisherige Stufenmodell jedoch zu ungenau. Deshalb wollen die Sozialdemokraten die exakte Höhe sämtlicher Nebeneinkünfte veröffentlichen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast, die ein Minimum von zwölf Einkommensstufen fordert, zeigte sich offen für das SPD-Modell: "Wir sind auch bereit, alles auf Heller und Pfennig zu benennen."

Bürgerrechte für Abgeordnete

Grosse-Brömer und van Essen verwiesen hingegen auf die Interessen von Selbstständigen und Freiberuflern, die nach ihrer Zeit als Parlamentarier wieder in den Beruf zurückkehren. Van Essen warb für ein Parlament, "das die Breite der Gesellschaft auch abbildet und nicht nur aus Berufslosen, Beamten und Gewerkschaftsfunktionären besteht". Grosse-Brömer warnte vor dem gläsernen Bürger. "Ein Abgeordneter gibt seine Bürgerrechte auch nicht an der Garderobe des Reichstages ab."

Die Rechtsstellungskommission des Bundestags will sich an diesem Donnerstag mit einer Reform der Regelungen befassen. Schon am Mittwoch berät der Rechtsausschuss des Parlaments über strengere Regeln zur Abgeordneten-Bestechung. Organisationen wie Transparency International und LobbyControl wollen am Rande dieser Veranstaltungen zehntausende Unterschriften für eine größere Transparenz übergeben.

Echte Transparenz bei den Nebeneinkünften sei eine Voraussetzung für glaubwürdige Politik, sagte Timo Lange von LobbyControl. Edda Müller, die Bundesvorsitzende von Transparency, ergänzte: "Deutschland muss endlich Teil der internationalen Anti-Korruptions-Gemeinschaft werden und darf sich nicht länger mit Ländern wie Saudi-Arabien und Syrien isolieren."

Bürger wünschen mehr Transparenz

Nur wenige Staaten haben die Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen noch nicht unterzeichnet. Darunter ist auch die Bundesrepublik, weil die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht unter Strafe steht. Eine Gesetzesverschärfung scheiterte bislang an Bedenken bei Union und FDP.

90 Prozent der Deutschen wünschen sich von den Politikern aber mehr Transparenz. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Innofact hervor. In der Einschätzung der einzelnen Parteien gibt es aber Unterschiede: Die Grünen und die Piratenpartei hält etwa jeder vierte Befragte für einigermaßen durchschaubar. Nur 19 Prozent glauben dies von der SPD, 16 Prozent von der Union und 14 Prozent von der Linken. Schlusslicht ist mit elf Prozent die FDP.

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Quelle: n-tv.de