Nach Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hat auch Bayern angesichts der Wirtschaftskrise eine Aufweichung der deutschen Klimaschutz-Ziele gefordert. Die CSU/FDP-Landesregierung habe "einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben, in dem wir klar machen: Die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene müssen so gestaltet werden, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der "Bild am Sonntag". Ähnlich kritisch zu den Klima-Zielen hatten sich die CDU-Ministerpräsidenten von zwei anderen "Auto-Länder", Christian Wulff aus Niedersachsen und Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen, geäußert. Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) warnte dagegen vor weicheren Klimaschutz-Zielen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warf dem Koalitionspartner Union in der "Süddeutschen Zeitung" vor, rückständig über das Klima zu diskutieren. "Manchmal hat man den Eindruck, dass die Bundeskanzlerin statt nach Washington öfter nach Düsseldorf und Hannover fahren sollte, um zu erklären, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schafft." Das Klimapaket werde nicht Jobs vernichten, sondern könne im Gegenteil zu einer Art europäischem Konjunkturprogramm für Arbeit und Umwelt werden, weil es die Durchsetzung neuer Technologien fördere.


Klimawandel als "Innovationstreiber"

Unterstützung erhielt Gabriel aus Teilen der Industrie. Gerade in Krisenzeiten müsse man sich auf die künftigen Wachstumsfelder Umwelt- und Klimatechnologien konzentrieren, sagt der Vorstandsvorsitzende von Siemens, Peter Löscher, dem "Spiegel". Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns EnBW, Hans-Peter Villis, sagte dem Magazin, der Klimawandel könne ein "enormer Innovationstreiber" sein.

Baden-Württembergs Umweltministerin Gönner erklärte, Forderungen nach einem geringeren CO2-Ausstoß der Fahrzeuge seien marktkonform. Jetzt solle der Umstieg auf eine CO2-basierte Kfz-Steuer eingeläutet werden. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte ebenfalls vor einer Abschwächung der Klimaschutz-Ziele. Gerade jetzt "muss man zeigen, wo es in Zukunft hingeht", sagte sie dem "Tagesspiegel". Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, kritisierte, Seehofer Einsatz zugunsten der bayerischen Autohersteller schade dem Weltklima.

Seehofer forderte, die Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) ab 2012 müsse in kleineren Stufen vorangebracht werden. "Die Automobilindustrie braucht in der Umsetzung größere Spielräume." Niedersachsens Ministerpräsident Wulff hatte kürzlich eine Verschiebung des EU-Klimapaketes um zwei Jahre gefordert. Auch sein nordrhein-westfälischer Kollege Rüttgers hatte sich für eine Linderung der Vorgaben starkgemacht.

Energieintensive Unternehmen warnen die Politik vor massiven Einbußen der Wettbewerbsfähigkeit, sollten die Klima-Regeln zu strikt ausfallen. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf erwartet sogar den Verlust von hunderttausenden Jobs in Deutschlands energieintensiven Branchen, falls die EU CO2-Zertifikate an die Unternehmen versteigert, wie er der "Rheinischen Post" sagte.

Klimapaket wird im Dezember beschlossen

Das Klimapaket soll auf dem EU-Gipfel im Dezember in Brüssel beschlossen werden. Nach den Plänen soll bis 2020 ein Fünftel weniger Kohlendioxid emittiert werden als 1990. Die EU-Länder streiten aber, wie stark die Wirtschaft durch den Emissionshandel beschränkt werden soll. Er verpflichtet Unternehmen, für den CO2-Ausstoß von Kraftwerken und Fabriken Emissionsrechte vorzuhalten. Während die Firmen die Rechte bislang weitgehend kostenlos erhielten, sollen sie künftig öfter dafür zahlen.