Innenminister Otto Schily (SPD) ist mit seinem Vorschlag der Einführung einer "Sicherungshaft" für terrorverdächtige Ausländer auf deutliche Kritik in der rot-grünen Koalition gestoßen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Berliner "tageszeitung", man müsse sich klar sein, dass dies einen "Paradigmenwechsel" bedeute. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte dem selben Blatt: "Man kann niemanden dauerhaft in Haft nehmen, der keine Straftat begangen hat."

Wiefelspütz beklagte fehlende Informationen von Schily: "Es ist wenig hilfreich, wenn man so etwas über die Öffentlichkeit erfährt." Zugleich zweifelte er an der Rechtmäßigkeit der von Schily angeregten Sicherungshaft: "Wenn Menschen in Haft genommen werden, ohne dass strafbares Handeln vorliegt, ist das eine Maßnahme, die wir in dieser Tragweite im deutschen Recht bisher nicht kennen", sagte Wiefelspütz. Das liefe auf eine Internierung hinaus, was, wenn überhaupt, "nur unter ganz, ganz scharfen Voraussetzungen" denkbar sei.

Beck sagte, es sei möglich, Terrorverdächtigen Bewegungseinschränkungen und Meldepflichten zur Auflage zu machen. "Schutzhaft gibt es in Deutschland nicht und wird es auch nicht geben."