Durchbruch in Pakistan Koalition vereinbart
09.03.2008, 15:34 UhrDrei Wochen nach der Parlamentswahl in Pakistan haben die beiden siegreichen Oppositionsparteien letzte Differenzen ausgeräumt und sich auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Der Chef der Volkspartei PPP, Asif Ali Zardari, und Ex-Premierminister Nawaz Sharif von der Pakistanischen Muslim-Liga (Nawaz) vereinbarten die Bildung einer Koalition.
Sharif sagte, innerhalb von 30 Tagen nach Regierungsbildung werde das Parlament die von Präsident Pervez Musharraf entlassenen Richter wieder einsetzen. Musharraf hatte kritische Richter unter anderem am Verfassungsgericht während des Ausnahmezustands im vergangenen November durch Gefolgsleute ersetzt.
Ein Premierminister, der aus der PPP der Ende Dezember ermordeten Ex-Premierministerin Benazir Bhutto stammen soll, wurde nicht benannt. Die PML-N hatte bislang einer PPP-geführten Regierung ihre Unterstützung im Parlament zugesichert. Sharifs Partei hat sich aber ablehnend zu einer Beteiligung am Kabinett geäußert, weil Musharraf den Ministern den Eid abnimmt.
Sharif fordert den Rücktritt des Präsidenten. Die PML-N hatte sich bislang außerdem für die sofortige Wiedereinsetzung der Musharraf-kritischen Richter ausgesprochen. Die von Bhutto-Witwer Zardari geführte PPP wollte eine direkte Konfrontation mit dem Ex-Militärmachthaber vermeiden.
Musharraf klebt am Sessel
Die PPP war als klarer Sieger aus der Wahl am 18. Februar hervorgegangen, gefolgt von der PML-N. Die Abstimmung war als Referendum gegen Musharraf gewertet worden, der Rücktrittsforderungen aber ablehnt. Die Musharraf unterstützende und bisher regierende Muslim-Liga (Quaid) landete abgeschlagen auf dem dritten Platz. Musharraf hatte am Freitag gesagt, er wolle das Parlament innerhalb von zwei Wochen einberufen. Er werde die neue Regierung voll unterstützen, "wenn Frieden gewahrt wird".
Musharraf hatte sich noch vom alten Parlament für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren als Präsident bestätigen lassen. Seine Gegner hatten dagegen vor dem Verfassungsgericht geklagt, weil Musharraf zum Zeitpunkt der Abstimmung noch Armeechef war.
Kurz vor einer Entscheidung verhängte Musharraf am 3. November den Ausnahmezustand. Der Präsident tauschte den obersten Richter des Verfassungsgerichts, Iftikhar Chaudhry, und weitere Kritiker durch Gefolgsleute aus, die die Rechtmäßigkeit der Wahl bestätigten.
Quelle: ntv.de