Politik

Festnahme leichter machen Koalition will Asylrecht verschärfen

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Devise Schlupflöcher schließen: die Koalition plant härtere Maßnahmen gegen Asylbewerber.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Flüchtlinge protestieren bundesweit gegen Abschiebung, ein Gesetzentwurf der Bundesregierung könnte nun das genaue Gegenteil bewirken. Bewerbern droht die Ausweisung im Schnellverfahren.

Das Bundesinnenministerium plant nach einem Zeitungsbericht eine deutlich schärfere Behandlung von Asylbewerbern. Angesichts steigender Zahlen sollen die Behörden Asylbewerber leichter in Haft nehmen und ausweisen können. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Ministeriums.

Dies könne künftig möglich sein, wenn jemand "unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist" sei, Identitätspapiere wie Ausweise vernichte oder "eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht" habe, heißt es demnach in dem Entwurf. All dies seien Anhaltspunkte für "Fluchtgefahr", was eine Verhaftung rechtfertige. Die Kriterien würden auf einen bedeutenden Teil der Asylbewerber zutreffen, auch weil Asylanträge nur innerhalb Deutschlands gestellt werden können.

Falsche Angaben sind Ausweisungsgrund

Hintergrund der verschärften Gangart sei, dass immer mehr Menschen aus Balkan-Staaten in Deutschland aussichtslose Asylanträge stellten. Gegen in Deutschland eingereiste Asylbewerber solle außerdem eine Einreise- und Aufenthaltssperre verhängt werden können, wenn der Zweck der Einreise der "Bezug von Sozialleistungen" sei. Als Indiz für diesen Vorwurf gilt laut Entwurf ein unzulässiger oder unbegründeter Asylantrag. Als "offensichtlich unbegründet" werden Anträge eingestuft, wenn dem Antragsteller Widersprüche, fehlende oder falsche Angaben vorgeworfen werden.

Auch die Regelungen im Umgang mit Geduldeten sollen sich ändern. Grundsätzlich solle allen Geduldeten ein Bleiberecht in Aussicht gestellt werden. Als Vorraussetzungen definiert der Entwurf neben guten Deutschkenntnissen und Straffreiheit den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Opposition wirft Koalition Diskriminierung vor

Personen mit einem Duldungsstatus ist es grundsätzlich untersagt, eine Arbeit aufzunehmen, jedoch kann für die Dauer der Duldung die Aufnahme einer Beschäftigung gestattet werden. Dies jedoch, ist eine Ermessensentscheidung.

Die Bundesregierung hatte bereits Ende April verschärfte Asylbedingungen für Balkanstaaten beschlossen. Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsländer" einzustufen. Die Behörden können Asylanträge aus diesen Staaten durch eine solche Regelung einfacher abweisen. Die Opposition sprach von einer Diskriminierung der Asylbewerber, die vor allem die Roma betreffe.

Quelle: ntv.de, apo/dpa