Krieg und Terror - immer mehr Syrer und Iraker verlassen ihre Heimat. Entwicklungsminister Müller will ihnen nun mit zusätzlichen Millionen aus dem Bundeshaushalt helfen.

01:38 min

Politik 21.06.14

Immer mehr Menschen flüchten 40.000 Syrer bekommen in Deutschland Asyl

In Syrien tobt seit Jahren der Bürgerkrieg. Im Irak nehmen die radikalen Islamisten der Isis eine Stadt nach der anderen ein. Entwicklungsminister Gerd Müller will nun wegen dieser Krise die deutsche Flüchtlingshilfe ausweiten. "Angesichts der aktuellen Dramatik will ich in der kommenden Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen die Sondermaßnahmen für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak verstärken - und dafür voraussichtlich weitere 50 Millionen Euro bereitstellen", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". In den vergangenen beiden Jahren hat die Bundesregierung für Flüchtlingshilfe in der Region bereits 500 Millionen Euro eingesetzt.

Darüber hinaus fordert Müller ein europäisches Sonderprogramm, finanziert aus dem europäischen Flüchtlingsfonds. "Es ist jetzt entscheidend, konkret und schnell zu handeln", mahnte er. "Wir sollten Mittel umschichten und eine Sonder-Milliarde der EU für Frieden und Entwicklung investieren." Zugleich sprach Müller sich dafür aus, in der neuen Europäischen Kommission "die Aufgaben zu bündeln und einen eigenen EU-Flüchtlingskommissar zu benennen". Dem Flüchtlingsthema müsse im Rahmen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit Priorität eingeräumt werden.

Mehr als 2,5 Millionen Flüchtlinge

Müllers Initiative für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak ist einer der ersten größeren Vorstöße des neuen Entwicklungsministers. Bisher war aus seinem Haus nur wenig zu hören, während seine Kabinettskollegen mit etlichen Reformplänen vorpreschten. Zum Jahreswechsel sorgte Müller lediglich für Aufsehen, als er eine grundlegende Reform der Welthandelsorganisation WHO forderte. Er pochte darauf, ökologische und soziale Standards weltweit zur Basis des Handels zu machen.

Mit seinem Ruf nach mehr Geld für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak nimmt Müller nun die Appelle von Flüchtlingsorganisationen auf. Die fordern seit Monaten ein stärkeres deutsches Engagement. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich kritisch geäußert. "Angesichts der enormen Anstrengungen, die Länder wie die Türkei, Jordanien oder Libyen unternehmen, müssen wir uns fragen, ob wir all das tun, was möglich wäre", sagte er erst vor wenigen Wochen.

Hilfsorganisationen zufolge haben bereits mehr als 2,5Millionen Syrer ihre Heimat verlassen. Durch die Vorstöße der radikalen Islamisten der Isis im Irak ist mit weiteren Flüchtlingen zu rechnen. Die Bundesrepublik hat bisher rund 40.000 syrische Hilfesuchende aufgenommen. Die Innenminister setzten sich vor knapp zwei Wochen dafür ein, weiteren 10.000 Syrern ein Leben in Deutschland zu ermöglichen. Im Vergleich mit anderen Staaten hält sich der deutsche Einsatz allerdings trotz dieser Bemühungen in Grenzen. Allein die Türkei hat mittlerweile mehr als 1,05 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Zudem sperrt sich vor allem Müllers Union dagegen, die europäische Asylpolitik so zu reformieren, dass es zu einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten kommt. Und das obwohl angesichts schier unüberwindbarer Grenzwälle und Patrouillen auf dem Meer die meisten Flüchtlinge ohnehin schon beim Versuch scheitern, überhaupt Asyl auf europäischen Boden zu beantragen.