Politik

Gute Vorsätze Koalition will Punkte abarbeiten

Politiker von Union und SPD haben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode ein klareres Profil der Koalition gefordert. Der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer sagte der "Bild"-Zeitung : "Wir müssen in unser Programm eine klare Linie bekommen." Maßstab seien Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, "nicht aber SPD-Parteitagsbeschlüsse", sagte Meyer.

Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, warnte, die Koalition dürfe sich in den nächsten zwei Jahren "nicht im Klein-Klein der Wahlkämpfe verstricken". "Deswegen brauchen wir eine neues Arbeitsprogramm, das die Koalition Punkt für Punkt abhakt", sagte er dem Blatt.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies die Forderungen zurück. Das Arbeitsprogramm für die zweite Hälfte stehe, sagte er. "Unser Kurs für die zweite Hälfte lautet: Mehr Netto, mehr Arbeit, mehr Sicherheit."

Merkel zufrieden, Wähler enttäuscht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zur Halbzeit eine positive Bilanz gezogen. So sei es gelungen, den Haushalt in Ordnung zu bringen und die Arbeitslosigkeit zu senken. Im zweiten Teil der Legislaturperiode müsse dies nun verstetigt werden.

Die Wähler ziehen eine überwiegend kritische Halbzeitbilanz der großen Koalition. Zwei Jahre nach dem Regierungsantritt des schwarz-roten Bündnisses sagen 51 Prozent der Bundesbürger, die Koalition habe die in sie gesetzten Erwartungen bisher eher enttäuscht. Das ergab eine forsa-Umfrage für n-tv .

Quelle: ntv.de

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