Kein Deutsch, kein Bleiberecht Koalition will Regeln verschärfen
10.03.2011, 09:36 Uhr
Nach dem Willen von Union und FDP sollen neu Zugewanderte nur für maximal ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. In dieser Zeit müssen sie den Sprachtest in ihrem Integrationskurs bestanden haben. Nur eine regelmäßige Teilnahme am Unterricht - wie jetzt vorgeschrieben - soll dann nicht mehr ausreichen. Die SPD spricht von "Stimmungsmache gegen Minderheiten".
Werbung für die deutsche Sprache: Die niedersächsische Sozialministerin Ayguel Oezkan wirbt für eine Kampagne der Deutschlandstiftung Integration.
(Foto: dapd)
Die schwarz-gelbe Koalition will das Ausländerrecht verschärfen, um Zuwanderer zum Deutschlernen anzuhalten. Das geht nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" aus einem Änderungsantrag der innenpolitischen Sprecher von Union und FDP, Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz, hervor. Demnach sollen neu Zugewanderte so lange eine nur vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den Sprachtest in ihrem Integrationskurs bestanden haben. Das Bundesinnenministerium begrüßte den Vorstoß.
Auch CSU-Chef hatte am Mittwoch schärfere Maßnahmen zur Förderung der deutschen Sprache gefordert. Er will ein Bekenntnis zur deutschen Sprache sowie zu grundlegenden Werten in die bayerische Landesverfassung aufnehmen lassen. Die Behörden sollten dort zudem verpflichtet werden, Zuwanderer nicht nur zu fördern, sondern auch zu fordern, so Seehofer.
Wieder "Stimmung gegen Minderheiten"
Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, warf Seehofer vor, in CSU-intern schwieriger Lage "aus Verzweiflung Stimmung gegen Minderheiten zu machen". "Wer, wie die CSU, jahrelang die Notwendigkeit der Förderung von Integration geleugnet hat, sollte jetzt weniger Sprüche machen als vielmehr Taten zeigen." Dazu gehöre, ausreichende Mittel für Deutschkurse zur Verfügung zu stellen, an denen es noch immer mangele.
In dem Änderungsantrag heißt es, die Aufenthaltserlaubnis solle "auf höchstens ein Jahr befristet werden". Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu, das Aufenthaltsrecht vom Erfolg im Integrationskurs abhängig zu machen "kann einen zusätzlichen Anreiz geben, sich zügig in die Lebensverhältnisse in Deutschland zu integrieren".
Neuzuwanderer müssen bereits jetzt einen Integrationskurs besuchen, allerdings reicht eine regelmäßige Teilnahme am Unterricht. Wer nicht erscheint, kann im Nachhinein sein Aufenthaltsrecht verlieren. Die Regelung betrifft nur Migranten aus Staaten mit Visapflicht wie etwa Türken oder Ägypter. Die Koalitionsfraktionen wollen so garantieren, dass die Zuwanderer am Ende ihres Integrationskurses auch tatsächlich Deutsch sprechen können.
Quelle: ntv.de, dpa
