Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Pläne für das zweite Konjunkturprogramm mit Vertretern des Mittelstandes beraten. Nach Angaben aus Regierungskreisen lädt Merkel für Freitagvormittag zu einem etwa zweistündigen Treffen ins Kanzleramt. Dabei solle es um die besonderen Probleme mittelständischer Unternehmen in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise gehen. Themen seien die Möglichkeiten für Konsumanreize sowie die Schwierigkeiten bei der Kreditbeschaffung für kleine und mittlere Unternehmen.

Zudem will die Große Koalition mit einer Schuldenbremse verhindern, dass die Staatsfinanzen durch das zweite Konjunkturpaket von bis zu 50 Milliarden Euro aus dem Ruder laufen. Neben einer Schuldenregelung im Grundgesetz streben Union und SPD auch einen Fahrplan zum Abbau der neuen Schulden an. "Wir werden neue Schulden machen müssen, höhere als bisher geplant", räumte SPD-Fraktionschef Peter Struck ein. Aber die Koalition werde sich auch verpflichten, eine Regel zur Schuldenbegrenzung im Grundgesetz zu vereinbaren. Die Union dringt nach dem Treffen der Koalitionsspitzen vom Montag auf mehr Steuerentlastungen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte in Stuttgart seine Unterstützung für eine "effektive Schuldenbremse" zu. Er hatte zuvor die Zustimmung zum Konjunkturpaket II und zu Steuersenkungen an die Forderung geknüpft, vor der Bundestagswahl zu verbindlichen Schuldenregeln zu kommen. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg warnte Oettinger vor "Schnellschüssen".

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte in Berlin, das Konjunkturpaket werde ein Verfahren zur Tilgung enthalten. Union und SPD wollten noch in dieser Woche über eine Schuldenbremse im Grundgesetz beraten. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte für die Schuldenbegrenzung die Zustimmung hoch verschuldeter Länder. "Wir werden einer Schuldenbremse nur zustimmen können, wenn das realistisch erreichbar ist."

"Weniger als ein Kölsch pro Woche"

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warf der Großen Koalition beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart vor, sie habe in der Finanzpolitik versagt. Grünen-Chefin Claudia Roth hielt Union und SPD vor, im Superwahljahr Geschenke zu verteilen. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup erwartet "spürbar positive Effekte" vom zweiten Konjunkturpaket. Die Bundesregierung lege zu Recht den Schwerpunkt auf öffentliche Investitionen und nicht auf Steuer- und Abgabensenkungen.

Der Unions-Mittelstand hält die Steuerpläne im zweiten Konjunkturpaket für zu kurz gegriffen. "Das ist Symbolpolitik", sagte der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Josef Schlarmann (CDU). Der Entlastungseffekt einer alleinigen Erhöhung des Grundfreibetrags entspricht nach Angaben der MIT "weniger als einem Kölsch pro Woche". Schlarmann warnte wegen geplanter Investitionen in Infrastruktur und Bildung vor "Geld-Verballern". Der Bund der Steuerzahler verlangte ebenfalls eine höhere Steuerentlastung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte umfangreichere Maßnahmen.

Milderung der "kalten Progression" umstritten

Die Koalition will mit dem zweiten Paket Investitionen anstoßen sowie Steuern und Abgaben senken. Bis 2010 sind dafür 40 bis 50 Milliarden Euro vorgesehen. Dadurch steigt die Neuverschuldung deutlich. Einzelne Pläne zur Ankurbelung der Konjunktur sind zwischen Union und SPD noch umstritten. Struck ist offen für den Unions-Vorschlag, den Steuer-Grundfreibetrag zu erhöhen. Dagegen gab er der CDU/CSU-Forderung zur Milderung der "kalten Progression", mit der Lohnerhöhungen durch höhere Steuern aufgezehrt werden, keine Chance. Dies würde 25 Milliarden Euro kosten, sagte Struck. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) forderte weitere Entlastungen beim Kurzarbeitergeld.

Nahe an der Verschuldungsgrenze

Struck geht davon aus, dass Deutschland in diesem Jahr die Maastricht-Verschuldungsgrenze einhält. "2010 können wir an die Grenze schrammen." Struck und Oettinger hatten in der Föderalismus-Kommission von Bund und Ländern eine Regel zur Schuldenbegrenzung vorgeschlagen. Ramsauer sagte: "Wir wollen einen klaren Plan vorlegen, wie die Schulden abgebaut werden sollen." Für das Konjunkturpaket II solle ein Sondervermögen aufgelegt werden. Der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union, Philipp Mißfelder, sagte: "Neue Kredite gehen immer zulasten der jungen Generation."

Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt eine Neuverschuldung des Staates von bis zu 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das Konjunkturpaket steht auch bei den traditionellen Klausuren von CSU, SPD und Grünen im Mittelpunkt, die an diesem Mittwoch beginnen.