Als Mahner tritt Bundespräsident Christian Wulff eher selten in Erscheinung. Beim schwarz-gelben Atomausstieg ringt er sich dann doch dazu durch, die Regierung zu kritisieren. Prompt äußern führende Koalitionspolitiker ihr Unbehagen über Wulffs Aussagen.

Die Kritik von Bundespräsident Christian Wulff am Vorgehen von Union und FDP beim Atomausstieg stößt bei den Spitzen der Koalition weiter auf Unverständnis. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte dem "Hamburger Abendblatt", er könne die Kritik nicht nachvollziehen. "Ich glaube, es hat noch nie eine so breite politische Debatte in so kurzer Zeit gegeben wie zur Neuformulierung des Energiekonzepts", fügte er hinzu. Auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies Wulffs Kritik zurück.

Wulff hatte in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" den Bedeutungsverlust der Parlamente beklagt, welcher das Vertrauen der Bürger in die Politik schwinden lasse. Der Bundespräsident nannte als Beispiele für die Entmachtung des Parlaments die Euro-Krise und den Atomausstieg. Debatten hätten dort nicht mit ergebnisoffenem Ausgang stattgefunden, sondern es sei "unter einigen wenigen etwas vereinbart und durch Kommissionen neben dem Parlament vorentschieden" worden. Wulff bemängelte zudem, dass der Ausstieg aus der Atomenergie von den Regierungsparteien nicht auf Parteitagen beschlossen werden sollte. Zugleich lobte der 52-Jährige, der in diesen Tagen ein Jahr im Amt ist, ausdrücklich die Grünen dafür, dass sie den Atomausstieg zum Thema einer Delegiertenversammlung gemacht hatten.

"Haben uns sehr viel Zeit genommen"

Kauder erinnerte daran, dass zunächst die Ethikkommission als überparteiliches Gremium Vorschläge vorgelegt habe, die eine Art Richtschnur für die Koalition gewesen seien. Zudem sei in der Union in den vergangenen Wochen eine intensive Diskussion bis in alle Kreisverbände hinein gelaufen. Zudem sei die Bundestagsfraktion intensiv wie kaum zuvor bei einem großen Projekt in die Erarbeitung des Konzepts eingebunden gewesen.

Leutheusser-Schnarrenberger betonte, die FDP habe sich während ihres Parteitags in Rostock intensiv mit der Energiewende beschäftigt. "Wir haben uns sehr viel Zeit genommen, um den Atomausstieg zu diskutieren und darüber als Partei zu entscheiden." Die FDP habe den demokratischen Meinungsbildungsprozess, den der Bundespräsident angemahnt habe, bereits vollzogen, betonte die Bundesjustizministerin.

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Wulff war bislang wenig mit Aussagen zur Innenpolitik oder Mahnungen an die Parteien in Erscheinung getreten. Politiker von SPD und Grünen kritisierten daher vor wenigen Tagen, der Bundespräsident nutze zu wenig seinen politischen Gestaltungsspielraum und müsse mehr Profil zeigen.