Der große Gipfel am Sonntag soll das Bild der Koalition korrigieren: Schwarz-Gelb diskutiert, schließt aber dann auch tragfähige Kompromisse. So zumindest die Lesart der CDU/CSU-Fraktion. Für die FDP ist dagegen klar: In Deutschland "muss es eine vernünftige Partei geben". Und gemeint ist nicht die Union.

Kurz vor dem Koalitionsausschuss zur Beilegung der Streitthemen innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition hat die FDP die Uneinigkeit innerhalb der Union kritisiert. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Wir sind das marktwirtschaftliche Korrektiv dieser Koalition. Bei den Irrungen und Wirrungen in Teilen der Union muss es eine vernünftige Partei geben."

Döring erklärte, die Liberalen würden dem Betreuungsgeld zustimmen. Doch es gebe klare Einschränkungen: "Im Koalitionsvertrag ist das Betreuungsgeld vereinbart. Neben der Möglichkeit, das Geld in die Altersvorsorge zu investieren, muss das auch für Bildung möglich sein. Grundsätzlich gilt der Finanzierungsvorbehalt auch für Projekte der anderen Koalitionspartner. Wir dürfen keine neue Sozialleistung auf Pump einführen, die das Ziel eines zumindest strukturell ausgeglichenen Haushaltes 2014 gefährdet."

Grosse-Brömer will von "Kuhhandel" nichts hören

Döring machte außerdem die Union für das Durcheinander bei der Energiewende verantwortlich. Versorgungssicherheit und stabile Preise seien durch falsche Anreize im Erneuerbaren-Energie-Gesetz bedroht. "Das findet zulasten der Verbraucher statt. Für diese Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben ist ein Teil der Ministerpräsidenten der Union mitverantwortlich. Je schneller wir aus dem Fördersystem des EEG aussteigen, desto besser."

Döring legt damit im Vorfeld des Treffens am Sonntag im Kanzleramt vor. Neuer Streit scheint programmiert. Etwas optimistischer klingen die Worte des Parlamentarisches Geschäftsführers der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. "Die Koalition wird zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Wir werden viel Gutes für die Menschen in Deutschland auf den Weg bringen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Mit Blick auf Streitthemen zwischen CDU, CSU und FDP sagte Grosse-Brömer: "Mich stört, wenn Begriffe wie Kuhhandel oder Basar ins Spiel kommen. Wichtig ist, dass wir in der Lage sind, Probleme zu lösen und Konflikte auszuräumen. Wer in der Politik erfolgreich sein will, muss die Fähigkeit zum Kompromiss mitbringen."

Schäuble: Müssen uns "zusammenraufen"

So wolle Schwarz-Gelb in der Gesundheitspolitik nicht nur über die von der FDP verlangte Abschaffung der Praxisgebühr sprechen, sondern auch über Beitragssenkungen. Die Bedenken der Union gegenüber einer Abschaffung der Praxisgebühr seien gut begründet und nicht ausgeräumt. Bei dem von der CSU vorangetriebenen Thema Betreuungsgeld verlasse er sich auf die Vertragstreue der FDP, sagte Grosse-Brömer.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte der "Rheinischen Post" mit Blick auf das Koalitionstreffen: "In manchen Fragen haben CDU, CSU und FDP nun mal unterschiedliche Auffassungen. Da muss man sich zusammenraufen. Das ist nichts Schlechtes, sondern das gehört zur Demokratie." Teure Überraschungen werde es bei dem Treffen, an dem Schäuble selbst nicht teilnimmt, nicht geben. "Im Koalitionsausschuss wird nichts Finanzwirksames beschlossen, das nicht vorher mit dem Finanzminister abgestimmt ist. Und so ist es auch dieses Mal."

Die Fronten zwischen Union und FDP hatten sich zuletzt in zentralen Fragen noch einmal verhärtet. Nach Angaben aus CDU-, CSU- und FDP-Kreisen konnten Unterhändler keine Annäherung für eine Entlastung der Kassenpatienten durch die Abschaffung der Praxisgebühr erzielen. Ähnlich sah es bei den Themen Rente und Verkehr aus. Das Betreuungsgeld wird laut Unionsfraktionschef Volker Kauder nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 eingeführt.