Der Streit um die Anschaffung des Airbus A 400 M für die Bundeswehr geht offenbar koalitionsintern weiter. Wegen der anhaltenden Auseinandersetzungen über den Kauf von 73 Militär-Transportflugzeugen soll Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Grünen mit dem Ende der Koalition gedroht haben.

Regierungssprecherin Charima Reinhardt dementierte den Vorgang am Donnerstag, "Ein solches Gespräch habe es überhaupt nicht gegeben". Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete die Berichte als falsch.

Rausschmiss?

Die Ludwigshafener Zeitung "Die Rheinpfalz" und die "Stuttgarter Zeitung" zitierten Schröder mit den Worten: "Wenn Metzger nicht aufhört, schmeiß ich euch raus". Der Kanzler habe am Montag mit dem Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch telefoniert und sich weitere Angriffe Metzgers verbeten, ansonsten stelle sich die Koalitionsfrage. Schlauch wollte sich nach Angaben seines Büros nicht zu dem Gespräch äußern.

Metzger verteidigte am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sein Vorgehen. "Die Regierung sollte uns dankbar sein", so Metzger. Mit ihrer Kritik hätte die Grünen-Gruppe "möglicherweise eine Niederlage der Regierung (vor dem Bundesverfassungsgericht) in Karlsruhe verhindert".

Drei Nestbeschmutzer

Metzger und zwei andere Grünen-Mitglieder im Haushaltsausschuss, Franziska Eichstädt-Bohlig und Antje Hermenau, hatten dem Verteidigungsministerium schlechtes Handling vorgeworfen und eine Zustimmung zu der Airbus-Beschaffungsvorlage abgelehnt, weil sie das Haushaltsrecht des nächsten Bundestages missachte. Sie waren mit dieser Ansicht gegen den Willen ihrer eigenen Führung an die Öffentlichkeit gegangen.

Nur ein Gerücht

Die Kritik des Kanzlers werde von Außenminister Joschka Fischer geteilt, hatte es in den Zeitungsberichten geheißen. Struck nannte dies am Donnerstag einen "ärgerlichen Vorgang", sagte aber, er halte die Berichte über Schröders Drohung "für ein Gerücht". Er zeigte sich allerdings sicher, dass auch die Grünen nächste Woche im Haushaltsausschuss dem Kompromiss zur Airbus-Finanzierung zustimmen würden.

Zuletzt hatte die Bundesregierung bekräftigt, dass sie am Kauf der neuen Transportmaschinen festhält. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte am Mittwoch in Berlin, etwaige "Missverständnisse oder Fehlinterpretationen " in der Beschlussvorlage müssten ausgeräumt werden, damit der Haushaltsausschuss zustimmen könne. Die Union behält sich eine Klage in Karlsruhe vor, falls die Regierung keine verfassungskonforme Lösung findet.