Der ZDF-Verwaltungsrat hat sich gegen eine Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender entschieden. Das teilte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mit. Für Brender haben laut Beck sieben der 14 Mitglieder gestimmt, für eine Verlängerung wären jedoch neun Stimmen erforderlich gewesen.

Brenders Amtszeit läuft damit Ende März 2010 aus. Es habe keine stichhaltigen Argumente gegen Brender und auch keine sachliche Begründung gegeben, kritisierte Beck, der auch Vorsitzender des Verwaltungsrats ist. Die Nicht-Verlängerung des Vertrages von Brender wurde in den letzten Monaten vor allem von Hessens Ministerpräsident Roland Koch vorangetrieben.

Die Personalentscheidung hatte bereits im Vorfeld eine heftige  Debatte über politische Einflussnahme in der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ausgelöst. Medienexperten und Politikwissenschaftler warnten vor der Ablösung Brenders - sie sehen die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet.

Koch zufrieden

Nach der Entscheidung hat Intendant Markus Schächter eine rasche Lösung angekündigt. "Mit dem Verwaltungsrat bin ich übereingekommen, noch vor dem Jahreswechsel in einer Sondersitzung einen Chefredakteur zu berufen", sagte Schächter. Er betonte, Brender habe in den vergangenen zehn Jahren einen wichtigen Beitrag zum Erfolg des ZDF geleistet. Er lobte Unabhängigkeit und Kompetenz Brenders sowie dessen solide Haushaltsführung, die deutliche Einsparungen ermöglicht habe.

Hessens Ministerpräsident Koch hat die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats verteidigt. Die Abstimmung über eine solche Personalie sei ein normaler Vorgang, sagte Koch, der auch stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats ist. Er fühle sich in vollem Maße als Volksvertreter dazu legitimiert, die Verantwortung im Verwaltungsrat auszuüben. "Der gesamte Verwaltungsrat hat ein uneingeschränktes Vertrauen zum Intendanten." Es seien nicht die journalistischen Fähigkeiten von Brender beurteilt worden, sondern seine Managementqualitäten. Nach zehn Jahren Amtszeit sei zum Wohle des ZDF ein solcher Wechsel zu verantworten. Er erwarte, dass der Intendant bald einen neuen Personalvorschlag mache.

Politische Einmischung

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte, die Entscheidung sei eine "staatsrechtlich unzulässige parteipolitische Einflussnahme auf die Personalauswahl des Intendanten". Koch habe "auf die von ihm bekannte brutalstmögliche Weise die Macht eines Parteipolitikers demonstriert und sich in die journalistischen Entscheidungen eines Rundfunksenders eingemischt".

Der DGB kritisierte: "Mit dieser Entscheidung opfert die CDU die Rundfunkfreiheit auf dem Altar der Parteipolitik." Die beiden Gewerkschaften forderten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Grünen hatten bereits angekündigt, diesen Weg gehen zu wollen. Das Grundgesetz gebiete die Staatsfreiheit des Rundfunks, betonten die Bundestagsfraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin. "Die Ministerpräsidenten verstoßen in unerträglicher Weise dagegen (...) Daher streben wir ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an." Ein entsprechender Antrag solle erarbeitet und den Bundestagsabgeordneten zugeleitet werden, von denen ein Drittel zur Umsetzung notwendig ist.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) äußerte sich empört über die Entscheidung des Verwaltungsrats: "Hier haben politische Ränkespiele die Oberhand über die Unabhängigkeit und die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewonnen", sagte der Bundesvorsitzende Michael Konken.