Angesichts des Streits zwischen SPD und Union hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vor einem Ende der großen Koalition gewarnt. In einem Interview verteidigte Koch zugleich die Arbeit der Bundesregierung und sprach sich für eine Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses aus. "CDU und SPD dürfen die Koalition im Moment nicht zur Disposition stellen. Die Ergebnisse der Regierung können sich bei aller Reduziertheit auf kleine Schritte durchaus sehen lassen", sagte Koch.

Zugleich wies der hessische Ministerpräsident den von SPD-Chef Kurt Beck geäußerten Vorwurf zurück, die Union sei ein Hort des Neoliberalismus'. Mit dem Verstoß versuche Beck lediglich, die Truppen in seiner Partei beisammenzuhalten. "Derzeit verlassen junge SPD-Funktionäre die Partei in Richtung Linkspartei. Es rächt sich immer mehr, dass die SPD nicht klar genug die Grenzen nach links gezogen hat", sagte Koch.

Nach den Attacken der SPD warnte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) zudem vor einem Dauerwahlkampf. "Das letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein zweijähriger Dauerwahlkampf", sagte Bosbach. Vor dem Hintergrund der Kritik von Beck sprach Bosbach ebenfalls von zunehmender Nervosität bei den Sozialdemokraten: "Wenn die SPD jetzt die soziale Karte spielt, hilft sie vor allem der Linkspartei. Die alten Lieder kann die Linkspartei besser singen."

"SPD muss Kurs ändern"

Das sieht die Linkspartei ähnlich. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, sieht die Sozialdemokraten in einem erbärmlichen Zustand. Zwar verstehe er, dass sich die SPD große Sorgen mache, sagt Maurer bei n-tv. Allerdings ziehe die Partei nicht die richtigen Schlüsse. "Was Beck macht, ist, dass er jetzt linke Reden schwingt, aber rechte Politik weiter gemacht wird von der SPD", so Maurer. Beck sei unter Schröder maßgeblich verantwortlich gewesen für den "größten Sozialabbau der deutschen Nachkriegsgeschichte". Maurer: "Wenn er den Kurs nicht ändert und nur linke Sprüche macht, wird es mit der SPD immer weiter bergab gehen."

Rückendeckung für Beck

Beck bekommt unterdessen in der SPD breiten Rückhalt für seine Kritik. Sowohl die SPD-Linke als auch die Parteirechte unterstützten die Thesen des Parteichefs.

"Kurt Beck hat recht. Die Union ist eine strukturell neoliberale Partei, die sich von ihren sozialkonservativen Ideen verabschiedet hat", sagte der Juso-Vorsitzende Björn Böhning in Berlin. CDU/CSU wollten etwa bei der Pflege oder der Rente "das Dikat des Marktes gegenüber dem Primat der Politik" durchsetzen. Es sei deshalb selbstverständliche Pflicht eines SPD-Vorsitzenden, auf diese ideologische Richtung des Koalitionspartners hinzuweisen. "Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht", meinte Böhning im Blick auf Kritik in Medien an Becks Äußerungen.

Auch für den konservativen "Seeheimer Kreis" in der SPD hat Beck den richtigen Punkt getroffen. Nach Ansicht der Union solle die "Freiheit der Märkte" immer Vorfahrt haben", kritisierte der Seeheimer"-Sprecher Klaas Hübner im Deutschlandradio Kultur. Demgegenüber sei die SPD der Ansicht, dass auch Märkte der Regulierung bedürften.