In den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP dürfte hart gerungen werden. Bundeskanzlerin Merkel will offenbar durchsetzen, dass die CDU künftig das Bundesfinanzministerium führt. In diesem Fall könnte Hessens Ministerpräsident Koch nach Berlin kommen. Die FDP wird damit kaum einverstanden sein.

Angela Merkel will einem Zeitungsbericht zufolge in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP durchsetzen, dass die CDU künftig das Bundesfinanzministerium führt. Wie die Zeitung "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Informationen aus der Unionsspitze berichtet, soll in diesem Fall der hessische Ministerpräsident Roland Koch entgegen aller Dementis ins Bundeskabinett wechseln und neuer Finanzminister werden.

Als weitere Kandidaten für die Nachfolge von Peer Steinbrück (SPD) gelten FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms und der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU. In Union und FDP werde daher ein hartes Ringen um das Finanzressort erwartet.

Sollte Koch nach Berlin wechseln, soll der bisherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) Ministerpräsident in Wiesbaden werden. Zudem stiegen die Chancen des CDU-Europa-Abgeordneten Elmar Brok auf die Nachfolge von EU-Kommissar Günter Verheugen. Roland Koch habe Brok seine volle Unterstützung für das Amt zugesagt. Brok ist CDU-Vorstandsmitglied, gilt als mächtigster Europaabgeordneter der Union und berät seit Jahren Merkel in allen strategischen Europa-Fragen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder wollte zu einem möglichen Wechsel Kochs nach Berlin nichts sagen. "Wir haben über Personal noch nicht gesprochen", so Kauder. Bei den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen werde zunächst werde über die Themen gesprochen und dann die Regierung gebildet. Spekulationen fänden jeden Tag statt. "Ich kann nur sagen, an vielen ist nichts dran."

Koch mahnt zu Sparsamkeit

Koch hatte zuvor erklärt, massive Steuererleichterungen seien in den kommenden vier Jahren nicht möglich. "Die Spielräume für Steuersenkungen sind angesichts der Wirtschaftskrise sehr begrenzt", sagte Koch, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist, dem "Hamburger Abendblatt". "Wir werden im Verlauf dieser Legislaturperiode höchstens 15 Milliarden Euro zu verteilen haben." Damit werde die neue Bundesregierung "schwerpunktmäßig die Frage der Progression bei der Einkommensteuer angehen", sagte Koch. "Darüber hinaus sehe ich kaum Spielraum für Entlastungen."

Koch kündigte auch die Überprüfung staatlicher Leistungen an. "Wir werden liebgewonnene Programme - Förderprogramme, Subventionen, staatliche Dienstleistungen - auf den Prüfstand stellen." Es wäre verkehrt, wenn der Eindruck erweckt würde, es könne hier alles beim Alten bleiben.

Steuererhöhungen und auch den Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes soll es Koch zufolge nicht geben: "Wir wollen keine Debatte über Steuererhöhungen durch die Hintertür. Steuererhöhungen sind in den nächsten vier Jahren ausgeschlossen."

Bundesbank warnt

Damit lag Koch auf der Linie von Bundesbankpräsident Axel Weber. Die neue Regierung werde zunächst einen Kassensturz machen und eine Prioritätenliste aufstellen müssen, sagte Weber. Alle Ausgabenposten müssten auf den Prüfstand. "Es gibt sehr wenig Spielraum die Gesamtbelastung der Bürger zu reduzieren wenn man nicht die Ausgaben senkt." Schwierigkeiten könnte Koch jedoch mit der FDP bekommen, die auf massive Steuersenkungen drängt.