Hessen, bislang bundesweites Schlusslicht beim Ausbau der erneuerbaren Energien, soll zum "Musterland der regenerativen Energien" werden. Das kündigte der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im hessischen Landtag an. Koch will damit den Grünen eine Brücke in eine Jamaika-Koalition bauen.

Die Landesregierung wolle über das bisherige Ziel von 15 Prozent erneuerbare Energie bis 2015 hinausgehen. Grüne wie auch die SPD und selbst CDU-Abgeordnete zeigten sich überrascht über die Energie-Kehrtwende Kochs. Noch im Wahlkampf hatte die CDU in Hessen gegen die Windenergie Stimmung gemacht. Wie Bayern und Baden-Württemberg zählt Hessen bislang zu den Bundesländern, die bei der Ausweisung von Flächen für Windräder auf der Bremse stehen.

"Entscheidend ist was hinten raus kommt"

Die Grünen zeigten sich skeptisch. "Neue Töne allein bedeuten noch keine andere Politik", sagte ihr Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Die neuen Erkenntnisse der CDU seien zwar zu begrüßen. "Allerdings geht es mir etwas zu schnell vom Windkraft-Monster zum Musterland", sagte Al-Wazir. Er hielt Koch ein Wort seines Förderers, Altkanzler Helmut Kohl, vor: "Entscheidend ist was hinten raus kommt." Wer eine andere Energiepolitik wolle, müsse über Laufzeiten für alte Atomkraftwerke und generell über weniger Großkraftwerke reden.

Jetzt sei nicht die Zeit, ständig über mögliche Regierungskoalitionen zu reden. Je nach Sachfrage werde es unterschiedliche Mehrheiten geben, sagte Al-Wazir, der auch verhaltenen Beifall aus der Union erhielt. Nach der Landtagswahl im Januar war es weder Koch noch seiner SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti gelungen, eine Koalition zu bilden. Durch den Einzug der Linkspartei ins Parlament reicht es weder für ein Bündnis von CDU und FDP oder von SPD und Grünen.

SPD, Grüne und Linke wollen Studiengebühren aufheben

Ypsilanti bekräftigte ihr Festhalten am Ziel einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung. Da ein solches Bündnis auf die Duldung durch die Linkspartei angewiesen wäre, hatte die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger erklärt, die könne in diesem Fall nicht für Ypsilanti stimmen. Bei einzelnen Vorhaben ist eine Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und Linken aber denkbar. Für den am Mittwoch vorgelegten Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Aufhebung der Studiengebühren signalisierte die Linksfraktion trotz weitergehender eigener Vorstellung Zustimmung.

Koch wies auf die damit drohende Finanzlücke von 110 Millionen Euro hin, warb aber zugleich für Kompromisse, etwa im bislang erbittert geführten Schulstreit. Für die von neun auf acht Jahre verkürzte Gymnasialzeit (G8) sind jetzt Erleichterungen durch geringere Vorgaben für Hausaufgaben und Unterrichtsstoff geplant. An dem Flughafenausbau in Frankfurt, den Grüne wie SPD wegen der Ausnahmen vom Nachtflugverbot kritisieren, will Koch aber nicht rütteln.

Der zuletzt wieder positive Trend für die Hessen-CDU hat sich weiter verstärkt. Einer Forsa-Umfrage für den "Stern" zufolge käme die CDU auf 40 Prozent und mit der FDP (zehn Prozent) auf eine Mehrheit, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Die SPD würde im Vergleich zum Wahlergebnis vom Januar knapp neun Prozentpunkte auf 28 Prozent verlieren. Die Grünen könnten neun Prozent, die Linkspartei acht Prozent verbuchen.