Politik

Begleitgesetze unterzeichnet Köhler billigt EU-Reform

Mit der Unterschrift von Bundespräsident Köhler ist der Weg zur Ratifikation des EU-Reformvertrags von Lissabon frei. Durch die von ihm unterzeichneten Gesetze sollen die Rechte der Parlamente in EU-Fragen künftig gestärkt werden.

13-6212763.jpgMit der Unterzeichnung durch Bundespräsident Horst Köhler hat der EU-Reformvertrag von Lissabon in Deutschland seine letzte Hürde genommen. Köhler habe den sogenannten Begleitgesetzen zugestimmt, sagte ein Sprecher des Bundespräsidenten.

Die Gesetze, in denen die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundestag in EU-Fragen festgeschrieben werden, würden am Donnerstag im Bundesgesetzblatt erscheinen und damit gültig werden. Dann werde Köhler seine Unterschrift unter die Ratifikationsurkunde setzen. Damit hat dann Deutschland den Reformvertrag anerkannt.

Karlsruhe ordnete Änderungen an

Horst KöhlerBundestag und Bundesrat hatten in den Sommermonaten im Schnellverfahren die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon verabschiedet. Sie sehen eine Stärkung der Parlamentsrechte in EU-Fragen vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte die ursprünglichen Begleitgesetze als nicht ausreichend gewertet und eine Änderung zur Auflage für die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag gemacht. Den Reformvertrag an sich hatten die Verfassungsrichter gebilligt. Mit dem Lissabon-Vertrag soll die Zusammenarbeit zwischen den 27 EU-Staaten transparenter und demokratischer werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich erfreut, dass der Weg zur Ratifikation geebnet sei. "Das ist ein großer Erfolg, den das Parlament und der Bundesrat jetzt noch geschafft haben in einer Zeit, in der eigentlich schon Wahlkampf war", sagte Merkel dem Bayerischen Rundfunk.

Neue Volksabstimmung in Irland

Der EU-Reformvertrag muss noch in Polen und Tschechien ratifiziert werden. In Irland findet in einer Woche ein neue Volksabstimmung statt. In einer ersten Abstimmung hatten die Iren den Vertrag abgelehnt und die EU damit in eine tiefe Krise gestürzt. Der Reformvertrag kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Staaten zugestimmt haben.

Mit dem Lissabon-Vertrag sollen von 2014 an Mehrheitsentscheidungen der EU-Staaten anstatt der bisher geltenden Einstimmigkeit eingeführt werden. Außerdem soll die Außenpolitik der EU durch einen europäischen Außenminister gestärkt werden.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts/AFP

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