Die Frage, ob Familien, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, künftig Gutscheine oder Bargeld erhalten sollen, ist für die künftige Familienministerin Köhler ein "schwerer Zielkonflikt". Dennoch ist ihre Linie klar: Sie will sich an die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag halten und Familien beide Optionen bieten.

Die künftige Familienministerin Kristina Köhler (CDU) will sich im Koalitionsstreit über ein Betreuungsgeld strikt an den Koalitionsvertrag halten. Dieser sieht vor, dass Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, sowohl Barzahlungen als auch Gutscheine erhalten können. Köhler nannte diese Frage jedoch einen "schweren Zielkonflikt".

Während die CSU vehement für eine Barauszahlung des ab 2013 geplanten Betreuungsgeldes in Höhe von 150 Euro wirbt, hält der Koalitionspartner FDP ein Gutscheinmodell für die bessere Lösung, um Missbrauch zu vermeiden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf den Liberalen deshalb "staatliche Bevormundung" vor. Er sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Man muss sich langsam Sorgen machen über diese schleichende Sozialdemokratisierung der FDP." Dobrindt lote laut einem Bericht des "Spiegel" bereits Möglichkeiten für eine eigene Gesetzesinitiative aus. Denkbar sei etwa ein Vorstoß der CSU-geführten bayerischen Landesregierung über den Bundesrat, berichtete das Magazin.

SPD befürchtet weitere soziale Spaltung

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem "Hamburger Abendblatt",  er befürchte, dass sich die sozialen Gegensätze vor allem in den Großstädten verschärfen, sollten die Eltern ausschließlich Bargeld erhalten. Gerade Kinder, die zusammen mit anderen Deutsch lernen sollten, würden dann in den Familien bleiben, sagte er.

In Interviews mit ARD und ZDF sagte Köhler: "Wir haben im Koalitionsvertrag explizit beide (Möglichkeiten) genannt. Wir haben gesagt, wir wollen dieses Betreuungsgeld auszahlen, gegebenenfalls als Gutscheine. Das gilt." Es gebe Eltern, die eine Anerkennung vom Staat dafür bekommen sollten, dass sie ihre Kinder komplett zu Hause betreuen. "Auf der anderen Seite gibt es auch Familien, wo es schlecht wäre, wenn wir diesen Familien einen Anreiz setzen, dass sie ihr Kind zu Hause behalten, weil diese Kinder von einer staatlichen Einrichtung sehr stark profitieren könnten." Es gelte genau zu prüfen, wie dieses Dilemma gelöst werden könne. Allerdings sei dazu gemäß dem Koalitionsvertrag auch noch bis zum Jahr 2013 Zeit, sagte Köhler.

Kauder wirbt für Kompromiss

Unionsfraktionschef Volker Kauder warb in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" für einen Kompromiss. "Der Grundsatz muss lauten: Eltern bekommen das Geld vom Staat in bar ausgezahlt", sagte er dem Blatt. "Wenn wir den Eltern grundsätzlich nicht mehr darin vertrauten, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber ihren Kindern gerecht werden und deshalb Gutscheine statt Betreuungsgeld ausgäben, dann dürften wir konsequenterweise auch kein Kindergeld und keine Hartz-IV-Hilfen mehr auszahlen." Die meisten Eltern gingen anständig mit Geld um, das sie vom Staat bekämen. Es gebe aber auch Ausnahmen: "In solchen Fällen muss die entsprechende Behörde eingreifen und einen Gutschein geben", sagte Kauder.

Union und Liberale wollen ab 2013 Eltern monatlich 150 Euro gewähren, wenn sie keine Kindertagesstätte in Anspruch nehmen. Die FDP hatte dies zunächst abgelehnt, dann aber in den Koalitionsverhandlungen doch zugestimmt. Im Koalitionsvertrag setzte sie durch, dass die Gutscheine zumindest als Option aufgeführt sind. Kritiker einer Barauszahlung führen an, dass gerade Eltern aus sozial schwachen Verhältnissen die Zahlung nutzen könnten, um das Familienbudget aufzubessern, anstatt das Kind in einer Kita anzumelden. Gerade diese Kinder könnten von einer Kita für ihre Entwicklung aber profitieren.