Bundespräsident Horst Köhler hat die Regierung zu mehr "Reformehrgeiz" aufgefordert. "Einem Schritt oder zweien voran folgt leider oft auch wieder ein Schritt zurück", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dabei erwähnte er die von der Koalition beschlossene Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Menschen. "Wir haben ein Problem mit dem Aushaltenkönnen, bis Reformen wirken." Am Konjunkturhimmel zögen Wolken auf. "Deshalb wünschte ich mir mehr Reformehrgeiz." Dazu sei politischer Mut nötig. Deutschland habe sich noch nicht genügend auf die Chancen und Risiken der Globalisierung und die Alterung der Bevölkerung eingestellt.

Kritik am "Post-Mindestlohn"

Zudem kritisierte Köhler die von der großen Koalition getroffene Regelung zum Post-Mindestlohn. Obgleich er das Gesetz unterschrieben habe, wisse er nicht, ob diese Vereinbarung "eine rundum gelungene Antwort" auf die schwierigen Fragen sei, die sich auf diesem Gebiet stellten. Mindestlöhne gebe es auch anderswo, davon sei das Abendland nicht untergegangen. "Aber es gibt Risiken, denn ein Mindestlohn, der von den Arbeitgebern im Wettbewerb nicht gezahlt werden kann, vernichtet Arbeitsplätze. Es sei zwar richtig, dass der Staat etwas dazugebe, wenn ein Arbeitseinkommen nicht reiche, um das Auskommen zu sichern. Köhler sprach sich jedoch gegen ein vom Staat garantiertes Grundeinkommen ohne Bedingungen für jeden Bürger aus.