Die Bundesregierung will alle familienpolitischen Leistungen im Umfang von 250 Milliarden Euro überprüfen. Sie habe dies mit Bundesfinanzminister Schäuble vereinbart, sagt Familienministerin Köhler.

Alle familienpolitischen Leistungen des Staates kommen nach den Worten von Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) auf den Prüfstand. Sie habe mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbart, "dass wir bis 2013 alle familienpolitischen Leistungen evaluieren - vom Ehegattensplitting bis zum Kindergeld", sagte Köhler der "Bild am Sonntag". "Dann werden wir sehen, was sich bewährt und was nicht."

Über die familienpolitischen Leistungen des Staates werde zwar seit Jahrzehnten gestritten - "aber noch nie hat es jemand systematisch untersucht", fügte Köhler hinzu. Sie wolle wissen, ob wirklich alle der insgesamt 150 verschiedenen Maßnahmen sinnvoll seien. Die Ministerin machte aber klar, dass sie am Gesamtvolumen der Leistungen für Familien in einer geschätzten Größenordnung von 250 Milliarden Euro nichts ändern will. "Ziel ist nicht eine Kürzung der Mittel - sondern ihr effizienter Einsatz."

Job soll sich auszahlen

Die Bundesfamilienministerin forderte zudem stärkere Anreize für Hartz-IV-Empfänger zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung. Für Arbeitslose lohne sich ein kleiner Hinzuverdienst, bei regulären Vollzeitjobs sei dies nicht immer der Fall, kritisierte Köhler. Bei den Hinzuverdienst-Möglichkeiten hat die Union Nachbesserungen angekündigt.

"Eine Familie mit zwei Kindern kann dank Hartz IV bis zu 1680 Euro netto im Monat vom Staat erhalten", sagte die Ministerin. "Das muss ein Arbeitnehmer brutto erst mal verdienen." Die Annahme eines Jobs für gut 1000 Euro im Monat müsse sich für einen Arbeitslosen netto richtig auszahlen. "Ein Hinzuverdienst von wenigen hundert Euro zu Hartz IV dagegen eher weniger", forderte Köhler. Die Opposition hält dagegen, dass in Deutschland ein erheblicher Mangel an angemessen bezahlten Arbeitsplätzen herrsche.