Der ehemalige Kölner SPD-Vorsitzende Kurt Uhlenbruch hat eingeräumt, Quittungen für nicht geleistete Spenden von der Steuer abgesetzt zu haben. Er habe die Quittungen über 25.000 DM zwischen 1994 und 1999 vom damaligen Partei-Schatzmeister Manfred Biciste erhalten und als Ausgleich für Aufwendungen gesehen, sagte Uhlenbruch der "Kölnischen/Bonner Rundschau". Von den Hintergründen der Spende habe er nichts gewusst.

Der finanzielle Vorteil, den er aus den Spendenquittungen gezogen habe, sei relativ gering. Er belaufe sich nach Auskunft seines Steuerberaters auf rund 1.600 DM pro Jahr.

Biciste droht mit Enthüllungen

Biciste drohte unterdessen mit Enthüllungen. Sein Anwalt Reinhard Birkenstock sagte der "Welt am Sonntag": "Wir haben die Namen angeboten und im Gegenzug ein faires Verfahren gefordert. Die SPD inszeniert aber eine Hetzjagd. Man kann nicht verdiente Kölner Sozialdemokraten vor sich hertreiben wie eine Horde." Biciste hat die Liste mit den Empfängernamen von fingierten Spenderquittungen bisher nur der Staatsanwaltschaft vorgelegt.

Mehr als 20 Selbstanzeigen

Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" stellten bisher mehr als 20 SPD-Politiker aus Köln Selbstanzeige bei der Oberfinanzdirektion. Darunter seien der Bundestagsabgeordnete Konrad Gilges und mehrere Ratsmitglieder.

Am Donnerstag hatte die SPD die Liste der Großspender in Köln veröffentlicht. Der frühere SPD-Fraktionschef Norbert Rüther hatte nach eigenen Angaben zwischen 1994 und 199 insgesamt 830.000 DM in 14 einzelnen Zahlungen entgegen genommen. Größter Einzelspender sei die am Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage beteiligte Firma Steinmüller gewesen.