Politik

Vorsitzender mit Erstzugriffsrecht König Kurt als Kandidat

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat seinen prinzipiellen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2009 bekräftigt. "Dass der Vorsitzende den ersten Zugriff hat, ist selbstverständlich", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Entscheidung falle allerdings erst 2008. Einen Wechsel in die Bundesregierung schloss Beck aus. "Ich sehe überhaupt keine Veranlassung, darüber nachzudenken. Ich bin unter der Bedingung nach Berlin gegangen, dass ich ein Stück Freiheit über die Kabinettsdisziplin hinaus habe", sagte der SPD-Vorsitzende.

Beck verteidigte die Politik der großen Koalition. "Für überzogene Kritik, wie sie derzeit wahrzunehmen ist, habe ich kein Verständnis." Diese Bemerkung beziehe sich nicht auf die jüngsten kritischen Hinweise von Bundespräsident Horst Köhler. "Ich glaube, dass es vernünftig und gut für das Land ist, wenn der Bundespräsident nicht in die tagesaktuelle Diskussion hineingezwungen wird. Daher nur so viel: Ich habe Respekt vor dem Bundespräsidenten, auch wenn ich die eine oder andere Frage anders beurteile."

Der SPD-Vorsitzende fügte hinzu: "Wer nüchtern analysiert, kann feststellen, dass die Koalition in allen wirklich schwierigen Fragen die Diskussion aufgenommen und grundlegende Entscheidungen getroffen hat." Das gelte etwa bei der Rente, der Gesundheit und den Unternehmenssteuern. Die Föderalismusreform sei abgeschlossen, die Haushaltssanierung auf dem Weg. "Man sollte nicht immer nur das halb leere, sondern auch mal das halb volle Glas sehen."

Quelle: ntv.de

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