Belgien in der Krise König nimmt Rücktritt an
22.12.2008, 19:01 UhrDer belgische König Albert II. hat den Rücktritt von Premierminister Yves Leterme angenommen. Nach Angaben des Palasts wurde der flämische Christdemokrat Leterme jedoch beauftragt, die laufenden Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung fortzuführen. Leterme wird vorgeworfen, er habe Richter im Prozess um den Fortis-Verkauf an die französische Bank BNP Paribas beeinflussen wollen.
Bei der Suche nach einem Ende der Regierungskrise setzt der König auf den früheren christdemokratischen Premierminister Wilfried Martens. Der Monarch beauftragte Martens mit der Erkundung aller Möglichkeiten zu Suche nach einem möglichen Nachfolger Letermes. Martens, der von 1979 bis 1981 und von 1981 bis 1992 Premierminister war, gilt als einer der erfolgreichsten belgischen Politiker der Nachkriegszeit mit umfangreicher eigener Erfahrung in der Bewältigung politischer Krisen.
Chancen auf die Leitung einer neuen Regierung wurden Alt-Premier Jean-Luc Dehaene nachgesagt, doch lehnen die Liberalen in der Fünf- Parteien-Koalition den Parteifreund von Leterme als zu links ab. Zugleich boten die flämischen Sozialisten an, unter bestimmten Bedingungen aus der Opposition in die Regierung zu wechseln. Sie wollen nur mit Ministern zusammenarbeiten, die nicht von der Fortis- Affäre betroffen sind.
Klagen liegen an
Leterme wird beschuldigt, er habe Richter veranlassen wollen, im Streit mit Aktionären um den Fortis-Verkauf an BNP Paribas rasch ein positives Urteil zu sprechen. Auch Justizminister Jo Vandeurzen und Finanzminister Didier Reynders sollen in den Fall verwickelt sein. Ein Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge klären, doch dies dürfte voraussichtlich Monate in Anspruch nehmen. Leterme hatte den Verkauf von Fortis an die französische Großbank BNP Paribas eingefädelt. Viele Aktionäre klagten gegen das Geschäft.
Quelle: ntv.de